Bundestag soll am Freitag über Sondervermögen Bundeswehr abstimmen

«Stand jetzt werden wir das alles am Freitag dann durchs Parlament bringen», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, am Dienstag in Berlin. «Und dann ist das Sondervermögen Realität und kann in die Umsetzung gehen.»

Der Haushaltsausschuss wird sich am Mittwochmorgen ab 07.30 Uhr in einer Sondersitzung mit der Angelegenheit beschäftigen, wie FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte. Während bei der geplanten Grundgesetzänderung für das Sondervermögen nicht mehr viel zu tun sei, gebe es im Ausführungsgesetz «noch vielfache Änderungen».

Unter anderem müssten noch Details zur Arbeit des geplanten Begleitgremiums festgelegt werden, das für den Bundestag die Verwendung des Sondervermögens überwachen soll. «Und dann werden wir bis Mittwoch auch noch den Wirtschaftsplan abarbeiten müssen», sagte Fricke. Dieser ist ebenfalls Teil des Gesetzes über das Sondervermögen und soll festlegen, wie das Geld ausgegeben wird.

Das Sondervermögen soll ein Volumen von 100 Milliarden Euro haben. Diese Summe wird durch neue Schulden aufgebracht. Weil es sich um ein Sondervermögen handelt, fallen die Kredite nicht unter die Schuldenbremse des Grundgesetzes.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, dass das Sondervermögen für die Bundeswehr eine «einmalige Ausnahme» sei. Gute Wirtschaftspolitik könne dauerhaft nicht bedeuten, alles mit staatlichen Mitteln zu fördern, obwohl manche geradezu «süchtig» danach seien, «Subventionen zu zahlen», sagte er am Montagabend im ZDF-«heute journal». 2023 sei die Schuldenbremse nicht verhandelbar, unterstrich er.

Auch FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte am Dienstag, der Bundeshaushalt für 2022 solle der «letzte Krisenhaushalt» sein. «Wir müssen zur haushaltspolitischen Normalität zurückkehren im Herbst», sagte Meyer mit Blick auf die dann anstehenden Haushaltsberatungen für 2023.