Kiew und Verbündete reagieren skeptisch auf Chinas Friedensplan-Ankündigung
Knapp ein Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat China auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Friedensinitiative angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Peking kündigt in München Initiative zum Jahrestag der Invasion an .
Kiew und dessen westliche Verbündete reagierten am Wochenende zurückhaltend auf die Aussage des obersten chinesischen Aussenpolitikers Wang Yi, am kommenden Freitag zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns ein Papier zu dessen dipolomatischer Lösung vorzulegen. Die Partner der Ukraine bekräftigten indes ihre militärische Unterstützung für Kiew.
Wang sagte am Samstag in München, Peking werde am 24. Februar seine Friedensinitiative vorstellen. China unterstütze Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau. Nähere Einzelheiten nannte er nicht. Der ukrainische Aussenminister Dymtro Kuleba sagte zu dem Friedensplan, es ergebe «keinen Sinn sich damit zu beschäftigen, bevor wir ihn gesehen haben».
Der ukrainische Regierungschef Denis Schmyhal lehnte gegenüber dem «Focus» ein «Einfrieren» des bewaffneten Konflikts mit Russland als inakzeptabel ab. Dies würde nur «zu einem weiteren grossen Krieg führen», sagte er und lehnte territoriale Verluste ab.
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in München, es sei gut, dass China «ein paper for peace vorlegen» wolle. Sie hoffe, «dass China Russland auffordert, mit dem Kämpfen aufzuhören». Zuvor hatte Baerbock sich erneut gegen jegliche Abtretung besetzter Gebiete an Russland ausgesprochen.
Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, äusserte sich am Samstagabend in den ARD-«Tagesthemen» skeptisch zu den Aussichten des Friedensplans. Zwar sei die Ankündigung Pekings durchaus bemerkenswert, es sei jedoch eher nicht realistisch, dass das Land einen «kompletten Fahrplan zum Frieden» vorstellt.
Ischingers Nachfolger Christoph Heusgen, der die Sicherheitskonferenz in diesem Jahr erstmals leitete, drückte in seiner Rede zum Abschluss der Sicherheitskonferenz am Sonntag die Hoffnung aus, dass bei der nächsten Veranstaltung im Jahr 2024 in der Ukraine Frieden herrsche. Er sei «beeindruckt von der "transatlantischen Einigkeit», die sich in München gezeigt habe. «Wir haben mehr Durchhaltevermögen als Wladimir Putin», sagte Heusgen in Richtung des russischen Präsidenten.
Die westlichen Verbündeten bekräftigten in München ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine. Die Aussenminister der G7-Staaten kündigten eine erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Russland an – sowie gegen Staaten, die dessen «illegalen Krieg gegen die Ukraine» materiell unterstützen. Drittstaaten würden aufgefordert, ihre Unterstützung für Russland zu beenden, sonst drohten ihnen «hohe Kosten», hiess es in einer am Samstag am Rande der Sicherheitskonferenz veröffentlichten Erklärung. US-Aussenminister Antony Blinken, der in München mit Wang erstmals seit des Eklats um einen mutmasslichen chinesischen Spionage-Ballon über den USA zusammentraf, warnte China vor «Konsequenzen», sollte Peking Russland im Ukraine-Krieg «materielle Unterstützung» zukommen lassen oder bei der Umgehung westlicher Sanktionen helfen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte sich für eine Verstärkung der westlichen Streitkräfte im Osten Europas stark. Die Ostflanke der Nato müsse gestärkt werden, sagte Pistorius am Samstag auf der Sicherheitskonferenz. «Wir können und wir werden jeden Zentimeter alliierten Gebiets verteidigen», fügte er hinzu. Dies diene auch der «nationalen Verteidigung» Deutschlands.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premierminister Rishi Sunak betonten in München die Notwendigkeit der weiteren Unterstützung der Ukraine. Scholz und Sunak seien sich einig gewesen, dass die Lieferung schwerer Kampfpanzer an Kiew vor Ort zu entscheidenden Veränderungen führen werde, erklärte Downing Street.
Pistorius' französischer Kollege Sébastien Lecornu kündigte für «Ende kommender Woche» den Beginn der Lieferung leichter Kampfpanzer vom Typ AMX-10 an die Ukraine an. Zur Zahl der Panzer machte er zunächst keine Angaben. Eine Lieferung von Kampfpanzern hat Frankreich Kiew aber anders als Deutschland bisher nicht zugesagt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit mehreren französischen Medienm, er wolle zwar, dass Russland in der Ukraine eine «Niederlage» erleide. Es sei jedoch nicht Frankreichs Ziel, Russland zu «vernichten».
