Deutschland will die belarussische Exil-Opposition stärker unterstützen

«Da es beinahe unmöglich geworden ist, Aktivitäten in Belarus zu unterstützen, müssen wir unsere Zusammenarbeit mit den im Exil befindlichen Personen intensivieren», sagte Aussenminister Heiko Maas (SPD) am Montag bei einer virtuellen internationalen Konferenz zur Situation in dem Land laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript. Er kritisierte zudem die belarussische Regierung für ihre «zynische Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten» im Konflikt mit der EU.

An der von Österreich veranstalteten Konferenz nahm auch die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja teil. Maas rief sie und ihre im Ausland lebenden Mitstreiter zur Geschlossenheit auf. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hoffe, sie «im Laufe der Zeit mürbe zu machen». Sie könne ihm jedoch «das Gegenteil beweisen». Maas stellte auch finanzielle Hilfen für die Exil-Opposition in Aussicht.

Maas zufolge gibt es in Belarus mittlerweile mehr als 870 politische Gefangene. Das sei ein «Höchststand» in der Ex-Sowjetrepublik. Es lägen zudem Berichte über hunderte Fälle von Folter vor. «Das Regime hat der Zivilgesellschaft den verbleibenden Spielraum genommen», sagte Maas. Selbst «völlig unpolitische Organisationen und Vereinigungen» dürften nicht mehr arbeiten.

Maas kritisierte zudem die «die schockierenden Bilder» des Flüchtlingsstreits an der Grenze zwischen Polen und Belarus: «Bilder von frierenden Kindern, Frauen und Männern in Wäldern ? und von belarussischen Grenzwachen, die Menschen in Stacheldrahtzäune drängen». Sie seien der «letzte Beweis für die Ruchlosigkeit Lukaschenkos».

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest.