Emmanuel Macron für Uno Migrationspakt
Das Wichtigste in Kürze
- Macron hält den Migrationspakt für eine wichtige Etappe im Kampf gegen Schleppernetzwerke.
- Mit dem Pakt sollen Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen festgelegt werden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich voll hinter den umstrittenen Uno-Migrationspakt gestellt. «Frankreich unterstützt ihn eindeutig», sagte Macron am Montag bei einem Staatsbesuch in Belgien. «Ich halte das für einen guten Text.» Die Vereinbarung sei nicht verpflichtend, aber doch eine wichtige Etappe der internationalen Zusammenarbeit, auch beim Kampf gegen Schleppernetzwerke.
Über den Migrationspakt, den inzwischen mehrere EU-Länder infrage stellen, ist in der CDU eine Debatte entbrannt. Der Kandidat für den Parteivorsitz Jens Spahn will auf dem Parteitag im Dezember darüber diskutieren lassen, was aber bei Parteikollegen Widerspruch weckt.
Mit dem «Globalen Pakt für Migration» wollen die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen festlegen. Die AfD lehnt den Pakt ab.