Emmanuel Macron kommt Gelbwesten nach Massenprotesten entgegen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt nach Massenprotesten Zugeständnisse an. So soll etwa der Mindestlohn im kommenden Jahr angehoben werden.

Emmanuel Macron (M), Präsident von Frankreich, neben Edouard Philippe (l), Premierminister von Frankreich, und Francois de Rugy, Umweltminister von Frankreich, treffen sich mit Vertretern der grossen Gewerkschaften, der Arbeitgeber sowie der Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats im Elysee-Palast. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Seit Wochen kämpft Frankreich mit Protesten der «Gelbwesten».
Nun hat Präsident Macron Zugeständnisse angekündigt.
Von einer Anhebung des Mindestlohnes ist etwa die Rede.

Nach Massenprotesten geht der französische Präsident Emmanuel Macron einen grossen Schritt auf die «Gelbwesten» zu. Er kündigte heute Montagabendabend in einer Rede an die Nation grössere Zugeständnisse in der Sozialpolitik an. So solle es unter anderem auf Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben, kündigte Macron in einer Fernsehansprache an. «Wir wollen ein Frankreich, in dem man würdig von seiner Arbeit leben kann.»

Ausserdem solle der Mindestlohn um 100 Euro (112 Franken) pro Monat angehoben werden, sagte der französische Staatschef. Arbeitgeber sollten, wenn sie dazu in der Lage seien, ihren Beschäftigten eine Prämie zahlen. Weiter kündigte Macron eine Entlastung für Rentner an, die über weniger als 2000 Euro (rund 2200 Franken) monatlich verfügen: Für sie werde 2019 die Erhöhung der Sozialabgaben ausgesetzt, sagte er.

Proteste gegen hohe Spritpreise

Nach erneuten gewaltigen «Gelbwesten»-Krawallen und Ausschreitungen am Wochenende stand Macron unter Zugzwang. Am vergangenen Samstag waren wieder weit mehr als 100'000 Menschen auf die Strasse gegangen, davon mindestens 10'000 in der Hauptstadt, um für mehr Steuergerechtigkeit und höhere Kaufkraft zu demonstrieren. Es war das vierte Wochenende in Folge, an dem die Bewegung der «Gelbwesten» in grossem Stil zu Protesten aufgerufen hatte. In Paris war es erneut zu gewalttätigen Krawallen gekommen.

Die Protestbewegung der «Gelbwesten» hatte sich Mitte November angesichts geplanter Steuererhöhungen auf Kraftstoffe formiert. Dieses Vorhaben hat die Mitte-Regierung wegen der wochenlangen Proteste mittlerweile auf Eis gelegt. Die Forderungen der Demonstranten reichen heute jedoch viel weiter – von Steuersenkungen über mehr Kaufkraft bis zum Rücktritt Macrons.