EU bereitet mögliche Unterstützung für Syrien vor
Die EU-Staaten sehen im Sturz Assads eine historische Chance für Syrien und fordern Unterstützungsoptionen.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Führungsspitzen der EU-Staaten sehen im Sturz von Syriens langjährigem Machthaber Baschar al-Assad eine historische Chance für das Land. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel forderten sie deswegen die EU-Kommission und die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas auf, Optionen für mögliche Massnahmen zur Unterstützung Syriens zu erarbeiten.
Dazu könnten etwa die Aufhebung der bestehenden Wirtschaftssanktionen sowie Wiederaufbauhilfen für die Zerstörungen durch den langjährigen Bürgerkrieg zählen. Bislang wird lediglich humanitäre Hilfe für die Zivilgesellschaft geleistet, da die EU die Gewaltherrschaft Assads nicht unterstützen wollte.
Grundsätzlich erhoffen sich viele Mitgliedstaaten, dass Syrien unter einer neuen Führung wieder ein sicheres Land wird und dann Syrien-Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimat zurückkehren oder sonst auch abgeschoben werden können. Allein in Deutschland leben Hunderttausende Menschen, die vor dem Assad-Regime geflüchtet sind, in allen EU-Staaten zusammen weit mehr als eine Million.
Risiken bei neuer Machtstruktur
Wermutstropfen bei den aktuellen Entwicklungen in Syrien ist für die EU, dass Assad massgeblich von einer Islamistengruppe gestürzt wurde, die derzeit noch auf der Terrorliste der Vereinten Nationen und mit EU-Sanktionen belegt ist. Kritiker warnen deswegen, dass die EU einen enormen Imageschaden riskiert, wenn sich in einigen Monaten herausstellen sollte, dass die neuen Machthaber nicht so gemässigt sind, wie sie sich derzeit geben.
Die Staats- und Regierungschefs äusserten sich am Donnerstag in ihrer Gipfelerklärung nicht dazu, ob sie sich eine schnelle Aufhebung von Sanktionen gegen die Gruppe mit dem Namen Haiat Tahrir al-Scham (HTS) vorstellen können. Sie forderten die neuen Machthaber allerdings unter anderem auf, «die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten» und den Schutz von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten zu gewährleisten. Zudem wurde dazu aufgerufen, «sichere, freiwillige und würdevolle Rückkehrmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge» zu schaffen.
