EU fordert von London Verzicht auf Änderung des Brexit-Vertrages

Die EU sei «äusserst besorgt», dass London «die Leitprinzipien des Austrittsvertrages verletzten» wolle, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel. «Das ist für uns vollkommen inakzeptabel.» Er warnte vor Folgen für die Verhandlungen mit London über die künftigen Beziehungen.

Die britische Regierung hatte Anfang September überraschend angekündigt, den mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig zu ändern. Premierminister Boris Johnson will mit einem dazu geplanten Binnenmarktgesetz mehrere Schlüsselregelungen zu Nordirland aushebeln. Darin geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen.

Am Dienstag befassen sich die EU-Europaminister in Brüssel mit den Plänen und dem Stand der seit Monaten stockenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen. Die Minister würden die Absicht der EU bekräftigen, «einen fairen Deal auf der Grundlage von Vertrauen» mit London zu schliessen, sagte Roth. Dazu müsse das Binnenmarktgesetz gekippt werden. «Stoppen Sie die Spielchen. Die Zeit läuft aus», sagte der Europastaatsminister an London gewandt.

«Wir werden nicht neu verhandeln», sagte Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic bei dem Ministertreffen. Die EU sehe sich weiter «einer vollständigen und rechtzeitigen Umsetzung» des Austrittsvertrages verpflichtet - «nicht weniger und nicht mehr».

Sefcovic kündigte an, am kommenden Montag den zuständigen britischen Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, zu treffen. Dies findet demnach im Rahmen eines im Austrittsabkommen vorgesehen Schlichtungsausschusses statt.