EU-Kommissarin will mit Visa-Politik Druck auf Drittstaaten machen
Ylva Johansson möchte, dass die EU über die Visa-Politik mehr Druck auf Drittstaaten ausübt, um die Rückführungsquote abgelehnter Schutzsuchender zu steigern.
Das Wichtigste in Kürze
- Das EU-Innenkommissariat hat einen Bericht zur Zusammenarbeit mir Drittstaaten verfasst.
- Ylva Johansson sieht darin ein Mittel, Druck auf ebendiese Drittstaaten auszuüben.
- Damit könne den EU-Ländern schwarz auf weiss gezeigt werden, «wie sie kooperieren».
Um die Rückführungsquote abgelehnter Schutzsuchender zu steigern, sollte die EU nach Ansicht von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson über die Visa-Politik mehr Druck auf Drittstaaten ausüben. Der Bericht ihrer Behörde zur Zusammenarbeit mit 39 Ländern bei der Rückübernahme von Migranten sei dazu ein gutes Instrument, sagte die Schwedin am Freitag vor Beratungen der EU-Innenminister.
Damit könne den Ländern schwarz auf weiss gezeigt werden, «wie sie kooperieren und wie die Mitgliedsstaaten die Zusammenarbeit sehen, so dass wir Druck auf sie ausüben können».
Der seit Februar 2020 wirksame Visa-Kodex sieht vor, dass die EU ihre Visa-Politik als Hebel in den Beziehungen mit Drittstaaten nutzen kann. Stellschrauben sind etwa die Gültigkeitsdauer der ausgestellten Visa, die Höhe der Visumgebühr oder die Befreiung bestimmter Reisender von den Gebühren. Auch in den EU-Staaten gebe es Verbesserungsbedarf, sagte Johansson. Seit Jahren gelingt es nicht, die Quote der Ausreisepflichtigen, die die EU-Staaten verlassen, zu steigern.
Zusammenarbeit mit 39 Drittstaaten untersucht
Die EU-Kommission hatte im Februar einen Bericht vorgelegt, der die Zusammenarbeit mit 39 Drittstaaten bei der Rückkehr und Rückübernahme abgelehnter Schutzsuchender untersucht. Mit mehr als einem Drittel der betrachteten Länder müsse die Kooperation verbessert werden, heisst es darin nach Angaben der Brüsseler Behörde. Konkrete Länder nannte sie nicht; der Bericht ist vertraulich.
Nach Johanssons Vorstellungen sollten die EU-Staaten nun mit der EU-Kommission entscheiden, mit welchen Drittstaaten die Zusammenarbeit vorrangig verbessert werden soll. Anschliessend sollte die EU-Kommission damit beauftragt werden, die Verhandlungen zu koordinieren.
Auf dieser Grundlage wolle sie dann im Sommer positive oder negative Veränderungen der Visa-Politik für bestimmte Länder vorschlagen. «Wir sollten schnell arbeiten und das jetzt nutzen, um Druck in den Verhandlungen auszuüben», sagte Johansson. Sie fühle sich dem Thema sehr verpflichtet und wolle die Gespräche auf höchster politischer Ebene führen.
