Faeser verspricht deutsche Grenzkontrollen ohne Staus

Deutschlands Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat verschärfte Grenzkontrollen angeordnet. Diese sollen «die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten», so die SPD-Politikerin zur «Bild am Sonntag».

Ob das tatsächlich funktioniert, will der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz am Jahresende anhand einer Bilanz überprüfen. Faeser setzt bei den Massnahmen auf «smarte Kontrollen» und verspricht: Lange Staus werde es an den Grenzen nicht geben.

Wie genau die «smarten Kontrollen» in einer schnellen Abwicklung umgesetzt werden sollen, erläuterte Faeser nicht. Bekannt ist nur, dass es sich um Stichproben handeln soll, die laut der «Welt» für zunächst sechs Monate erfolgen werden.

Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hatte Grenzkontrollen zuvor als potenziell problematisch eingestuft: Sie seien «mit massiven Unannehmlichkeiten für die Pendler verbunden».

Bezogen auf die Grenze zu Luxemburg äusserte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: «Wenn es Kontrollen geben muss, dann wären mobile statt stationärer Kontrollen nicht an der Grenze, sondern im Hinterland weniger schwierig für Betroffene.»

Ob mobil oder stationär – Bundeskanzler Olaf Scholz begrüsst die verschärften Kontrollen. Wenn wie 2023 300'000 Personen einreisen würden, von denen der Grossteil keinen Schutzanspruch habe, «dann ist das nicht gut», so der Kanzler. Bezüglich des Einreiserechts müsse man nun genauer hinsehen, zitiert «T-Online».