Flugblatt-Affäre in Bayern: Söder erhöht Druck auf Aiwanger

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt erhöht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Druck auf seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger. Der Chef der Partei Freie Wähler solle einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte der Chef der Christsozialen (CSU) nach Beratungen im Koalitionsausschuss am Dienstag in München.

Erst danach könne man den Fall abschliessend bewerten, sagte Söder. Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten wäre zum jetzigen Zeitpunkt «ein Übermass». Die CSU ist die nur im süddeutschen Bundesland Bayern wählbare Schwesterpartei der CDU. Die CSU regiert im Freistaat seit der Wahl 2018 zusammen mit den Freien Wählern.

Söder hatte am Dienstag eine Sondersitzung des Gremiums einberufen, Aiwanger sollte dort persönlich Stellung nehmen zu den Vorwürfen. Der 52-Jährige hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die «Süddeutsche Zeitung» berichtet hatte.

Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien «ein oder wenige Exemplare» in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Später sagte er, er glaube, dass sein Bruder Hubert die Flugblätter wieder habe einsammeln wollen. Söder reichen diese Erklärungen aber bislang nicht aus.

In dem Bundesland wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hat stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Alle Umfragen hatten bis zuletzt fast keinen Zweifel daran gelassen, dass dies auch möglich sein wird – wobei die Freien Wähler zuletzt bei 11 bis 14 Prozent lagen.