G7-Staaten bereiten gemeinsame Erklärung zu China vor
Die führenden demokratischen Industrienationen wollen sich am G7-Gipfel gemeinsam zu China positionieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Am G7-Gipfel soll es eine gemeinsame Erklärung zu China geben.
- Aus EU-Sicht geht es dabei vor allem um die regelbasierte internationale Ordnung.
Vor dem G7-Gipfel in Japan zeichnet sich eine gemeinsame Positionierung der führenden demokratischen Industrienationen zu China ab. «Ich denke, wir werden sagen, dass wir bereit sind, ein stabiles und konstruktives Verhältnis zu China zu unterhalten und es bei globalen Herausforderungen einzubinden», sagte ein EU-Beamter am Donnerstag mit Blick auf die Verhandlungen über eine geplante Gipfelerklärung. Dafür müsse China sich aber an Spielregeln halten.
Aus EU-Sicht geht es dabei vor allem um die regelbasierte internationale Ordnung. Mit ihr sind neben den rechtlich verbindlichen Normen des Völkerrechts in der Regel auch rechtlich nicht bindende Normen, Standards und Verhaltensregeln gemeint. Zur G7-Gruppe gehören neben der EU die Länder Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA.
Adaptieren die USA die Sicht der EU?
Zu möglichen Differenzen zwischen den USA und der EU beim Thema China sagte der EU-Beamte, diese seien aus seiner Sicht nicht so stark ausgeprägt, wie es teilweise in den Medien dargestellt werde. Die USA hätten ihre Tonalität geändert und adaptierten die Sicht der EU, nach der China gleichzeitig Partner, Wettbewerber und Rivale sei. Man rede davon, die Risiken zu minimieren, die sich aus Abhängigkeiten von China ergeben. Zudem gehe es aber auch um die Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen.
Die Frage des künftigen Umgangs mit China ist eines der grossen Themen bei dem Gipfeltreffen der G7-Gruppe. Hintergrund ist insbesondere, dass die Regierung in Peking sich bislang nicht von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine distanziert hat und zunehmend versucht, seine Wirtschaftsmacht als politisches Druckmittel einzusetzen. Auch Menschenrechtsverletzungen und Chinas Drohungen gegenüber Taiwan bereiten der G7-Gruppe Sorgen. Sie sollen ebenfalls in einer Gipfelerklärung thematisiert werden.
