Grüne wollen in EU zuerst über Inhalte statt über Posten reden
Die Grünen wollen nach ihrem Wahlerfolg auf europäischer Ebene nun zuerst über Inhalte reden, bevor sie sich für die Unterstützung eines neuen EU-Kommissionspräsidenten entscheiden.
Das Wichtigste in Kürze
- Giegold pocht auf Wende in EU-Agrarpolitik.
Das kündigte Grünen-Spitzenkandidat Sven Giegold am Montag im ARD-«Morgenmagazin» an. «Wer unsere Unterstützung bekommen will, der muss jetzt liefern», verlangte Giegold.
Er sprach sich dafür aus, dass sich nach der Wahl nun zunächst «alle Proeuropäer zusammensetzen» sollten. «Und da reden wir nicht zuerst über den Kommissionspräsidenten», fügte er hinzu. «Wir sind klar pro Umwelt und pro Klimaschutz», bekräftigte er die inhaltlichen Schwerpunkte seiner Partei.
Besonders forderte Giegold eine Agrarwende in der EU. Hier dürfe das Geld «nicht mehr per Giesskanne ausgeschüttet» werden. Vielmehr wollten die Grünen erreichen, «dass diejenigen, die auf kleineren Höfen Arbeitsplätze in der Region halten, würdevoll mit den Tieren umgehen und weniger Gift spritzen, mehr Geld bekommen als diejenigen, die konventionell wirtschaften».
Um das Amt des Kommissionspräsidenten bewerben sich für die konservative EVP der CSU-Politiker Manfred Weber, für die Sozialdemokraten der Niederländer Frans Timmermans und für die Liberalen die Dänin Margrethe Vestager. Über die Nachfolge von Jean-Claude Juncker müssen sich die EU-Staats- und Regierungschefs sowie das EU-Parlament verständigen. Sie sind dabei nicht an die genannten Bewerber gebunden.
Die Grünen waren in Deutschland und einigen anderen EU-Staaten deutlich gestärkt aus der Europawahl hervorgegangen. Konservative und Sozialdemokraten erlitten dagegen besonders in Deutschland herbe Verluste.
