Horst Seehofer: CSU-Spitze will Innenminister vom Rücktritt abhalten
Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Asylstreit mit Angela Merkel zurücktreten. Die CSU-Parteispitze versucht das zu verhindern.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit seiner Rücktrittsandrohung überraschte Horst Seehofer alle.
- Er will die Konsequenzen aus dem Asyl-Streit mit Angela Merkel ziehen.
- Die CSU-Parteispitze versucht dies zu verhindern. Die Entscheidung wurde vertagt.
Die CSU-Vorstandssitzung dauert schon fast acht Stunden, als Horst Seehofer die Bombe platzen lässt. Eigentlich rechnet jeder damit, dass der Bundesinnenminister Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herausfordert, dass er ernst macht und im Alleingang Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an den Grenzen anordnet. Doch dann kündigt Seehofer völlig überraschend an, seine beiden Ämter aufgeben zu wollen - Parteivorsitz und Ministeramt in Berlin.
Einspruch von Dobrindt
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagiert am schnellsten, erhebt sofort vehement Einspruch. «Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann», sagt er nach Teilnehmerangaben - und bekommt lang anhaltenden Applaus. Letztlich habe die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin die CSU in die jetzige Situation gebracht, schimpft Dobrindt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass einige im Vorstand in der Situation eine überflüssige Inszenierung sehen.
Die Parteispitze berät
In der Folge wird die Sitzung für rund zwei Stunden unterbrochen, die engste Parteispitze zieht sich mit Seehofer zu Beratungen zurück. Der engste Zirkel will Seehofer zum Weitermachen überreden. Aber dieser scheint entschlossen. Am Ende willigt Seehofer doch ein, an diesem Montag in Berlin einen Zwischenschritt einzuschieben, ein Entgegenkommen seinerseits, wie er es nennt: «Sonst wäre das heute endgültig gewesen.»
Macht Seehofer doch noch weiter?
Was aber, wenn Seehofer doch weitermacht? Sein Vorgehen am Sonntagabend zeigt jedenfalls: Er stellt seine eigenes politisches Schicksal hintan, wenn es um die Interessen der CSU im Machtkampf mit Merkel geht. Für die CSU steht viel auf dem Spiel: Am 14. Oktober ist Landtagswahl. Und das «Endspiel um die Glaubwürdigkeit», wie mehrere CSU-Spitzenpolitiker den Kern des Streits beschrieben, wollen weder Seehofer noch die CSU verlieren. Doch der Glaube an einen Sieg hat schwer gelitten.