Israelisches Parlament macht ersten Schritt in Richtung Auflösung

Das israelische Parlament hat den ersten Schritt hin zu seiner Selbstauflösung und nachfolgenden Neuwahlen getan. Oppositionsführer Netanjahu will aber möglichst ohne Neuwahl wieder an die Macht.

Die Abgeordneten der Knesset stimmten am Mittwoch mit grosser Mehrheit für entsprechende Gesetzentwürfe der Regierung. Die oppositionelle Likud-Partei von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu sondiert gleichwohl die Option, die fünfte Wahl innerhalb von vier Jahren abzuwenden und ohne Neuwahl die nächste Regierung zu bilden.

Ministerpräsident Naftali Bennett und Aussenminister Jair Lapid hatten am Montag verkündet, alle Versuche zur Stabilisierung ihrer Acht-Parteien-Koalition ausgeschöpft zu haben. Für Streit hatte unter anderem eine Abstimmung über die Verlängerung eines Gesetzes gesorgt, das Siedlern im besetzten Westjordanland die gleichen Rechte wie Bürgern im Rest des israelischen Territoriums einräumt.

Der rechte Hardliner Bennett und Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid hatten sich im Juni 2021 auf die historische Koalitionsregierung geeinigt. Deren Mitglieder stammen aus allen politischen Lagern und der erstmals in der Geschichte Israels gehört auch eine arabische Partei an. Sie einte vor allem der Wunsch, Langzeit-Ministerpräsident Netanjahu abzulösen, der zuvor zwölf Jahre lang an der Macht gewesen war.

Um das Parlament aufzulösen, sind nun weitere Abstimmungen in einem Ausschuss und im Parlamentsplenum nötig. Medienberichten zufolge könnten Neuwahlen Ende Oktober oder im November abgehalten werden. Dies, wenn die Auflösung des Parlaments tatsächlich beschlossen werden sollte. Bis dahin soll Lapid geschäftsführend das Amt des Regierungschefs übernehmen.

Netanjahu kündigte an, mit oder ohne Neuwahlen eine neue rechtsgerichtete Regierung bilden zu wollen. Seine Likud-Partei umwarb zuletzt potenzielle Überläufer aus den Reihen der bisherigen Regierungskoalition.

So verschafft er sich ohne Neuwahlen die parlamentarische Mehrheit für eine rasche Rückkehr an die Macht. «Bis zum Abschluss des Auflösungsgesetzes besteht immer noch die Möglichkeit einer alternativen Regierung, einer Regierung unter Netanjahu.» Das sagte die Likud-Abgeordnete Miri Regev.

Umfragen nach Lapids und Bennetts Ankündigung vom Montag deuten auf eine mögliche erneute Pattsituation nach Neuwahlen hin. Vier unterschiedliche Befragungen ergaben, dass derzeit kein politisches Bündnis eine Mehrheit im Parlament erreichen würde.