Junge Union nimmt Antrag auf Urwahl des Kanzlerkandidaten an
Angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte für die CDU fordert der Parteinachwuchs die Führung heraus: Gegen die Empfehlung von Spitzenpolitikern aus CDU und CSU stimmten die Delegierten der Jungen Union am Freitagabend auf ihrem Deutschlandtag in Saarbrücken mit 61,4 Prozent dafür, den nächsten Kanzlerkandidaten in einer Urwahl von den Mitgliedern bestimmen zu lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nachwuchsorganisation fordert Parteiführung heraus.
Bislang obliegt diese Entscheidung den Spitzengremien, wobei der oder die Vorsitzende der CDU traditionell ein Zugriffsrecht hat.
Das Votum dürfte den Druck auf CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer weiter steigen lassen. Kramp-Karrenbauer, die mit schwachen Umfragewerten kämpft, hatte sich gegen den Urwahl-Vorstoss ausgesprochen. Ob sie selbst die Kanzlerkandidatur übernehmen will, liess sie bislang offen. Sie hatte aber wiederholt deutlich gemacht, dass sie den Benennungsprozess als Parteivorsitzende zu steuern gedenke.
Die Antragssteller bei der Jungen Union begründeten ihre Initiative unter anderem mit den schlechten Wahl- und Umfrageergebnissen der Partei. Von einer Urwahl versprechen sie sich eine Mobilisierung der Basis. Gegner hatten vor internem Streit und Selbstbeschäftigung gewarnt. Der nun angenommene Antrag sieht vor, dass sowohl die Mitglieder der CDU als auch der CSU über den nächsten Kanzlerkandidaten abstimmen.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans rief die Delegierten zum Auftakt des Deutschlandtags zu einer Ablehnung auf. Die Partei solle die Benennung des Kanzlerkandidaten in den Händen der Gremien belassen. Danach solle es bei den Bundestagswahlen eine «Urwahl der Bürgerinnen und Bürger» über den Kandidaten geben. Hans mahnte die Junge Union, Sachthemen in den Vordergrund zu stellen.
Kramp-Karrenbauers unterlegener Rivale im Rennen um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hatte eine eindeutige Positionierung in seinem Grusswort an die Delegierten vermieden. Er riet ihnen allerdings, mit Sachthemen um die Wähler zu werben. Der Parteivorsitzenden sagte er seine «uneingeschränkte Unterstützung» zu. Kramp-Karrenbauer habe als neue Parteivorsitzende allerdings auch «Fehler» gemacht, sagte Merz. Der frühere Fraktionschef bot an, sich weiter für die Partei zu engagieren.
Kramp-Karrenbauer selbst hatte den Urwahl-Vorstoss skeptisch bewertet: «Wir haben in einigen Landesverbänden Urwahlen durchgeführt - nicht immer mit dem besten Ergebnis für den inneren Zusammenhalt», sagte sie dem «Tagesspiegel» vom Freitag. Allerdings habe sie bereits unter Beweis gestellt, «dass ich vor keinem demokratischen Auswahlverfahren Angst haben muss».
Das letzte Wort über die Modalitäten der Kandidatenbenennung werden die Parteitage von CDU und CSU haben. Die Junge Union kündigte an, nach dem Votum ihrer Delegierten beim CDU-Bundesparteitag einen Antrag auf Urwahl des Kandidaten einzubringen. Die Junge Union Bayern werde dies für den bevorstehenden CSU-Parteitag tun.
Das Votum der Jungen Union erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Zweifel an der Führungsqualität der CDU-Chefin. JU-Chef Tilman Kuban hatte vor Beginn des JU-Deutschlandtags allerdings bestritten, dass die Abstimmung über die Urwahl den Charakter eines Misstrauensvotums gegen die Parteispitze habe. «Das sehe ich nicht so», sagte Kuban den Sendern n-tv/RTL.
