Justizreform: Israels Verteidigungsminister muss Posten räumen
Nachdem sich Israels Verteidigungsminister für eine Pause zur umstrittenen Justizreform ausgesprochen hatte, wird er von Regierungschef Netanjahu entlassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu entlässt seinen Verteidigungsminister.
- Verteidigungsminister Galant hatte sich zuvor kritisch über die Justizreform geäussert.
- Wegen der geplanten Justizreform kommt es in Israel seit Wochen zu Massenprotesten.
Netanjahu habe beschlossen, «Galant von seinen Aufgaben zu entbinden», teilte das Büro des Ministerpräsidenten am Sonntag mit. Galant, der wie Netanjahu der konservativen Likud-Partei angehört, hatte am Samstag angesichts der Massenproteste gegen die Justizreform Sicherheitsbedenken geäussert. Er hatte sich für eine einmonatige Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens plädiert.
Das Vorhaben der ultrarechten Regierungskoalition sorgt seit Wochen für Massenproteste in Israel. Am Samstag gingen in Tel Aviv laut Schätzungen israelischer Medien 200'000 Demonstranten auf die Strasse.
Galant: «Bedrohung für die Sicherheit Israels»
Die Reformpläne der Regierung zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz einzuschränken. Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reform als notwendig dar. Dadurch soll ihm zufolge das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederhergestellt werden.
Kritiker befürchten hingegen eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie. Auch die wichtigsten Verbündeten Israels, darunter die USA, haben die Reformpläne kritisiert.
Eine Spaltung der Bevölkerung könne zu einer «wirklichen Bedrohung für die Sicherheit Israels» werden, so Galant. Wer auch immer Sieger sein werde, «auf der Strasse oder in der Knesset», Israel werde der «Verlierer» sein.
Er sei «den Werten des Likud verpflichtet» und stelle «den Staat Israel über alles. Aber grössere Veränderungen müssen mit Bedacht und durch Dialog getroffen werden», betonte Galant. Nach seiner Entlassung schrieb der bisherige Minister am Sonntag auf Twitter: «Die Sicherheit des Staates Israel war und wird immer die Mission meines Lebens sein.»
