Keine Einigung mit Johnson über das Brexit-Abkommen absehbar
Vor direkten Gesprächen des neuen britischen Premierministers Boris Johnson mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zeichnet sich keine Lösung im Ringen um das Brexit-Abkommen ab. Die EU wies am Dienstag einen Vorstoss Johnsons zurück, die sogenannte Backstop-Regelung neu zu verhandeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Britischer Premier wirbt vor Reisen nach Berlin und Paris für Nachverhandlungen.
«Der Backstop ist eine Versicherung, um eine harte Grenze auf der Insel Irland zu vermeiden», erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Johnson wird am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch bei Merkel in Berlin erwartet, am Donnerstag trifft er Macron in Paris. In einem in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Brief an Tusk versicherte der britische Premier, seine Regierung wolle mit «Energie und Entschlossenheit» daran arbeiten, ein Abkommen mit der EU zu Stande zu bringen. «Dies ist unsere höchste Priorität», fügte er hinzu.
Zugleich wies Johnson aber die Backstop-Regelung zurück, weil sie «mit der Souveränität des Vereinigten Königreichs nicht vereinbar» sei. Ein vorübergehender Verbleib in der Zollunion werde es Grossbritannien unmöglich machen, eine eigenständige Handelspolitik zu entwickeln.
Die Backstop-Regelung sieht vor, dass Grossbritannien nach dem Ausscheiden aus der Europäischen Union so lange in einer Zollunion mit der EU verknüpft bleibt, bis eine Lösung für das Grenzproblem zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Grossbritannien gehörenden Nordirland gefunden wird.
Die EU hat das britische Ansinnen von Nachverhandlungen des Brexit-Abkommens wiederholt zurückgewiesen. Das unter Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Abkommen war im britischen Parlament drei Mal gescheitert. Johnson hat versprochen, sein Land zum 31. Oktober aus der EU zu führen - mit oder ohne Abkommen mit der Europäischen Union. Bei einem Austritt ohne Abkommen werden erhebliche wirtschaftliche Turbulenzen erwartet.
Das jüngste Schreiben Johnsons enthalte keine «rechtlich verwertbare Lösung», mit der eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden werden könne, sagte Kommissionssprecherin Natasha Bertaud. Es enthalte auch keine «möglichen alternativen Regelungen». Tusk erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, wer gegen den Backstop sei und «keine realistischen Alternativen» vorschlage, unterstütze «faktisch die Wiedereinführung einer Grenze» - «selbst wenn er das nicht zugibt».
FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff begrüsste, dass Johnson seine «Verweigerungshaltung aufgibt und das Gespräch mit der EU sucht». Eine Einigung zwischen der EU und Grossbritannien dürfe aber «nicht zu Lasten Irlands gehen», mahnte Lambsdorff. Bisher sei «der Backstop die einzige Lösung, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden». Änderungen am Text des Austrittsabkommens blieben «weiterhin ein Wunschtraum der Briten», erklärte Lambsdorff.
