Grosse Koalition berät über die Aufnahme weiterer Moria-Flüchtlinge
Die grosse Koalition plant zeitnah eine Festlegung zur Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager Moria.
Das Wichtigste in Kürze
- Regierung will zeitnah über «substanziellen Beitrag» entscheiden .
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach AFP-Informationen im CDU-Vorstand, dass sie bis Mittwoch eine Entscheidung über die Aufnahme weiterer Menschen plane. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem «weiteren substanziellen Beitrag» Deutschlands. Laut Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) soll der Beitrag «der Grösse Deutschlands in Europa entsprechen».
Merkel sagte den Angaben zufolge, dass sie bereits Gespräche mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgenommen habe. Die Bundesregierung wolle aber zugleich weiter eine europäische Lösung suchen und Griechenland unterstützen.
Bislang hatte sich die Bundesregierung zur Aufnahme von bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen bereit erklärt, als Teil eines europäischen Kontingents von etwa 400 Geflüchteten.
Dies sei ein «erster Schritt» gewesen, sagte Seibert. Er verwies darauf, dass Seehofer am Freitag von einem zweiten Schritt gesprochen habe. «Das ist ein Schritt, der die wahrscheinlich ziemlich grosse Gruppe von Familien mit Kindern umfasst», sagte der Regierungssprecher. Über den Abschluss der laufenden Beratungen werde die Bundesregierung «zeitnah informieren».
Die Lage vieler Flüchtlinge auf Lesbos sei «immer noch entsetzlich», sagte Seibert. Die Zustände dort seien «unhaltbar», es herrsche eine «besondere humanitäre Notsituation». Der Regierungssprecher fügte hinzu: «Nach dem kompletten Abbrennen dieses Lagers kann man auch sagen, es ist eine einmalige Notsituation.»
Scholz sagte, er sei sich «sicher», dass die Koalition bis Mittwoch eine Einigung finden werde. Die SPD strebe die Aufnahme einer «substanziellen Zahl» an. SPD-Chefin Saskia Esken hatte am Sonntagabend im ZDF von einer «hohe vierstellige» Zahl von Flüchtlingen aus Moria gesprochen, die in Deutschland aufgenommen werden sollten.
Nach Informationen der «Bild» aus Regierungskreisen kann sich Merkel die Aufnahme mehrere hundert Kinder mit ihren Familien, womöglich sogar tausende, vorstellen. Eine solche Aufnahme solle nach Merkels Plänen aber als «einmalige Aktion» gekennzeichnet werden.
Regierungssprecher Seibert sagte zu Überlegungen, ein neues Lager vor Ort zu bauen, die Kanzlerin begrüsse den Gedanken, dass «eine bessere, würdigere Unterkunft auf Lesbos» in Verantwortung der Europäischen Union betrieben werden könnte. Der Gedanke mache klar, dass es nicht um eine alleinige griechische oder in anderen Fällen italienische Verantwortung gehe. «Sondern es ist die europäische Verantwortung für ein europäisches Problem.»
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte am Montag: «Ein geschlossenes Lager ist der absolut falsche Weg.» Die Menschen, die jetzt auf der Strasse lebten, müssten umgehend zum Beispiel auf Kreuzfahrtschiffe gebracht werden. Danach müsse ihre Unterbringung «europäisch vernünftig» organisiert werden.
Baerbock verwies darauf, dass neben Deutschland zehn weitere EU-Länder bereits unbegleitete Flüchtlinge aufgenommen hätten. Deutschland als stärkstes Land in der EU müsse mehr Menschen aufnehmen als kleinere Länder, betonte sie mit Blick auf die Aufnahme weiterer Menschen. Die Zahl müsse über die von den Grünen im Winter geforderte Zahl von 5000 hinausgehen, sagte die Grünen-Chefin.
Linken-Chefin Katja Kipping forderte, Merkel müsse ihre «Richtlinienkompetenz» wahrnehmen. Sie warf Bundesinnenminister Seehofer eine «Blockadepolitik» vor. Kipping betonte: «Natürlich ist eine europaweite Lösung besser.» Nötig sei eine Koalition von Ländern, die zur Aufnahme bereit seien.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bekräftigte den Widerstand seiner Partei gegen die Aufnahme von Moria-Flüchtlingen. «Wir lehnen das mit aller Entschiedenheit ab», erklärte er.
