Kramp-Karrenbauer macht AfD für «Hass und Hetze» im Fall Lübcke mitverantwortlich
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der AfD eine Mitverantwortung für das Klima von «Hass und Hetze» gegeben, das zu dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke führte.
Das Wichtigste in Kürze
- Claudia Roth: Verbalen Angriffen auf Menschlichkeit folgt Angriff auf den Menschen.
Dadurch seien Hemmschwellen abgesenkt worden, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch bei einem Besuch in Paris. Auch weitere Politiker prangerten in diesem Zusammenhang Hassbotschaften aus dem rechten politischen Spektrum an.
Kramp-Karrenbauer sagte in Paris, es lasse sich am Fall Lübcke «ganz deutlich sehen, wie Entgrenzung auch von Sprache, wie Hass und Hetze, wie sie auch von der AfD und von Verantwortlichen der AfD betrieben wird, Hemmschwellen so absenkt, dass sie augenscheinlich in pure Gewalt umschlagen». Deswegen müsse für die CDU «vollkommen und unzweifelhaft klar sein, dass es keine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben kann und geben wird», betonte die Parteichefin.
Der Rechtspopulismus sei «für jeden Staat eine grosse Gefahr», aber «mit Blick auf unsere ganz spezielle Geschichte in Deutschland ist das für uns eine noch grössere Herausforderung», sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Die CDU-Vorsitzende wurde in Paris mit dem Preis «Europäerin des Jahres» ausgezeichnet, den die Fachzeitschrift «Politique Internationale» erstmals vergab. Die Zeitschrift begründete dies mit Kramp-Karrenbauers grossem persönlichen Einsatz für Europa und seine Werte.
Auch weitere Politiker verwiesen auf Hassbotschaften besonders im Internet, die zu der Gewalttat an Lübcke beigetragen haben könnten. «Seit Jahren wird die Grenze des Sagbaren gezielt verschoben», sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth den Zeitungen des Redaktionsnetzweks Deutschland (RND). «Nach dem Sagbaren aber kommt das Machbare, dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf den Menschen.»
Wenn die Tat einen rechtsextremen Hintergrund habe, «dann ist der Mord an Walter Lübcke ein Anschlag auf unsere Demokratie insgesamt», erklärten die Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. Vor einer «zunehmenden Brutalisierung des rechten Milieus» warnte Linken-Parteichefin Katja Kipping. Eine direkte Verbindung zur AfD zog auch die SPD-Linke Hilde Mattheis. «Die Grundlage für solche Gewalt legen rechte Brandstifter, die wieder in den Parlamenten sitzen und mit Worten zu Hass und Hetze aufstacheln», erklärte sie in Berlin.
Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, forderte die AfD auf, dass sie spätestens jetzt «ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus klärt». Auch Sympathisanten der AfD müssten sich im Klaren sein, dass sie «Rechtsextremen Deckung geben», sagte er im Südwestrundfunk.
Auf Antrag von FDP, Grünen und Linken befasst sich der Bundestagsinnenausschuss am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung mit dem Fall Lübcke. Dabei soll es ausdrücklich auch um mögliche Mittäter des festgenommenen Stephan E. gehen. Der Frage nach solchen Mittätern geht derzeit auch die Bundesanwaltschaft nach. Die Linksfraktion beantragte zudem eine aktuelle Stunde im Bundestagsplenum.
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war am 2. Juni vor seinem Haus erschossen worden. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, äusserte vor diesem Hintergrund in den RND-Zeitungen seine Sorge über die Sicherheit von Kommunalpolitikern in Deutschland.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) würdigte bei der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin ausdrücklich das Engagement von Kommunalpolitikern und dankte ihnen für ihre Arbeit, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte.
