Kritik an Rückkehr von britischer Innenministerin nach Regelbruch

Der neue britische Premier Rishi Sunak steht mit der Ernennung der erst kürzlich wegen eines Regelbruchs ausgeschiedenen Innenministerin Suella Braverman in der Kritik. Der Spitzenbeamte Simon Case aus dem Cabinet Office sei «wütend», berichtete die «Times» am Mittwoch unter Berufung auf Insider-Quellen.

Die Vize-Chefin der oppositionellen Labour-Partei, Angela Rayner, kritisierte: «Der neue Premier stellt seine Parteiführung über das Regieren im nationalen Interesse, auch wenn er dafür eine Innenministerin einstellt, die erst letzte Woche wegen eines Bruchs der Sicherheitsregeln zurücktreten musste.» Die Liberaldemokraten forderten eine unabhängige Untersuchung der Ernennung.

Braverman war einen Tag vor dem Rücktritt von Sunaks Vorgängerin Liz Truss aus deren Kabinett ausgeschieden. Zuvor hatte sie entgegen der ministeriellen Regeln ein offizielles Dokument mit ihrer privaten Email-Adresse weitergeleitet. Braverman aus dem rechten Flügel der Partei steht für einen extrem harten Kurs in der Einwanderungspolitik. Dass Sunak die Politikerin nun in sein Kabinett holte, gilt als Zugeständnis an den rechten Rand der Partei.

Gerüchten zufolge könnte Braverman den Posten auch zur Bedingung für ihre Unterstützung Sunaks im Rennen um die Downing Street gemacht haben. Dass sich der rechte Parteiflügel am Wochenende hinter den 42-Jährigen stellte, beendete Boris Johnsons Aussichten auf ein Comeback als Premier. Sunak versprach nach Amtsantritt, die Regierung mit Integrität anführen und Vertrauen wieder herstellen zu wollen.

Aussenminister James Cleverly verteidigte die Personalie. Die Bürger wollten, dass die Regierung die Grenzen sichere und die Migration begrenze, dafür habe Braverman sehr klare Ideen. «Der Premierminister will, dass geliefert wird», sagte Cleverly im BBC-Interview.