Kritik von Arbeitgeberseite an geplanter Pflegereform

«Mit der tariflichen Entlohnung nimmt die Koalition eine Existenzgefährdung der Pflegeeinrichtungen in Kauf und setzt damit die Versorgung pflegebedürftiger Menschen aufs Spiel», sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Meurer, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag.

Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung sei nicht gesichert, dass Tariflöhne durch die Pflegekassen tatsächlich in ausreichender Höhe refinanziert würden, warnte er. «Das ist eine Katastrophe für unsere Unternehmen.»

Die Einigung innerhalb der Bundesregierung auf die Reform war am Wochenende bekannt geworden. Kernpunkte des Vorhabens sind verpflichtende Tariflöhne in Pflegeeinrichtungen ab September 2022 und ein staatlicher Pflegezuschuss für Heimbewohner.

Über das genaue Vorgehen hatte die Koalition lange gestritten. BPA-Präsident Meurer griff nun insbesondere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an. «Der Gesundheitsminister macht sich zum Erfüllungsgehilfen der SPD, die sich gegen das Engagement privater Anbieter in der Pflege ausspricht», sagte er. «Herr Spahn riskiert ohne Not, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen in der Pflege in den nächsten Jahren wegbrechen und damit Versorgungsstrukturen vernichtet werden, die wir bitter brauchen.»