Maas: Corona-Krise befördert autoritäre Tendenzen
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) befürchtet durch die Corona-Pandemie eine Ausbreitung autokratischer Tendenzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister mahnt internationale Solidarität an.
«Wir sehen mit grosser Sorge, wie die Krise das Autoritäre befördert - mit vielfach dramatischen Folgen für die Menschenrechte», sagte er am Freitag in einer Bundestagsdebatte über weltweite Folgen der Pandemie. Auch in Europa würden Notstandsmassnahmen benutzt, «um den Rechtsstaat zu beschneiden».
Eine Ausprägung seien «zunehmende Repressalien gegen Journalisten», sagte Maas. Als Beispiele nannte er «strafrechtliche Ermittlungen und Todesdrohungen in Russland, Verhaftungen in Venezuela oder dem Iran, Einschüchterungsversuche in der Türkei, Inhaftierungen, Ausweisungen oder das Verschwinden von Journalisten in China.» Maas erwähnte auch «Gesetzesänderungen, die angebliche Fehlinformationen unter Strafe stellen» - dies war etwa in Ungarn geschehen.
Eigentlich wirke das neuartige Coronavirus «in mancher Hinsicht demokratisch», urteilte Maas, denn die Einschränkungen wegen der Pandemie beträfen jeden. Auch sei die Gefahr der Ansteckung für alle gleich - «egal ob brasilianischer Präsident, britischer Prinz, deutscher Fussballstar - weder Geld noch Macht schützen vor dem Virus».
Dennoch gebe es auch Unterschiede. «Wie sollen Menschen in überlaufenen Flüchtlingscamps oder dicht bebauten Favelas Abstand halten?», fragte der Aussenminister.«Wie sollen sich Menschen die Hände waschen, wo es nicht einmal Wasser gibt, geschweige denn Seife?» Zugleich erlebten viele Menschen weltweit, wie Lebensmittelpreise kletterten, während die eigene wirtschaftliche Existenzgrundlage wegbreche.
Es gebe daher eine «moralische Verpflichtung, zu helfen». Dies liege zugleich «in unserem ureigenstem Interesse», betonte Maas: «Denn erst, wenn das Virus weltweit eingedämmt ist, sind wir alle sicher.»
Menschen bräuchten jetzt, «und zwar weltweit, Solidarität, die genauso wenig unterscheidet zwischen Arm und Reich, Mann und Frau, Weiss oder Schwarz wie das Virus selbst», befand Maas. International abgestimmtes Handeln sei «überlebenswichtig».
Deutschland habe bereits zusätzlich 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Corona-Pandemie bereitgestellt, berichtete Maas. Der Bedarf sei aber deutlich gestiegen. «Deshalb werden wir nicht umhin kommen, auch noch einmal nachzulegen.»
