Iranischer Aussenminister Sarif lobt Macrons Lösungsvorschläge im Atomstreit
Vor dem G7-Gipfel im südfranzösischen Biarritz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem iranischen Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif über Wege zur Rettung des internationalen Atomabkommens mit Teheran gesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Internationales Atomabkommen eines der Hauptthemen bei G7-Gipfel in Biarritz.
Die Vorschläge Macrons gingen «in die richtige Richtung», sagte Sarif der Nachrichtenagentur AFP nach dem Treffen im Elysée-Palast am Freitag. Der Atomstreit mit dem Iran ist auch zentrales Thema des am Samstag beginnenden G7-Gipfels.
Macron und er hätten eine «gute Diskussion» gehabt, sagte Sarif. Der französische Präsident wolle das Gespräch nun mit seinen europäischen «und weiteren» Partnern fortführen, «um zu sehen, in welche Richtung wir weitergehen können», sagte Sarif weiter.
Wegen der umstrittenen Iran-Politik der USA werden hitzige Debatten während der drei Gipfeltage erwartet. Macron und die EU wollen das Atomabkommen retten, das seit dem einseitigen Ausstieg der USA vor mehr als einem Jahr auf der Kippe steht.
Als Reaktion auf neue US-Sanktionen erhöhte der Iran zuletzt die Uran-Anreicherung - und verstiess damit wiederholt gegen die Vorgaben des Atomabkommens. Anfang des Monats verhängten die USA auch Sanktionen gegen Sarif.
Sarif sagte am Freitag, sein Land sei bereit, die «ergriffenen Massnahmen» zu beenden, «sobald Europa seine Verpflichtungen umsetzt». Teheran droht, gegen weitere Vorgaben aus dem Atomabkommen zu verstossen, sollte es den verbliebenen Vertragspartnern nicht gelingen, die US-Sanktionen abzufedern.
Sarif betonte, für den Iran sei es wichtig, weiterhin wirtschaftliche Beziehungen zur EU zu pflegen. Bei den derzeitigen Diskussionen gehe es darum zu erörtern, wie dieses Ziel erreicht werden könne - «mit oder ohne die USA», fügte er an.
Macron hatte mit Blick auf die US-Politik des «maximalen Drucks» gegen Teheran am Mittwoch von «echten Meinungsverschiedenheiten» innerhalb der G7 gesprochen. Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Kanadas, Grossbritanniens, Italiens, Japans und der USA müsse darüber diskutiert werden, wie mit dem Iran umgegangen werden soll.
Frankreich hat zuletzt die Bemühungen um eine Einigung mit Teheran im Atomstreit verstärkt. Paris schlägt unter anderem vor, Ausnahmeregelungen bei den US-Sanktionen für Ölexporte etwa für Länder wie Indien und China wiedereinzuführen.
In Washington lösten die Vorschläge Verärgerung aus. US-Präsident Trump warf Macron vor, «gemischte Signale» nach Teheran zu senden. Trump gilt allerdings als Aussenseiter unter den Staatenlenkern der G7.
Ein britischer Regierungsvertreter betonte am Freitag, dass London das Atomabkommen «stark» unterstütze und dieses weiterhin für den «besten Weg» halte, um den Iran an der Erlangung von Atomwaffen zu hindern. Zunächst hatte es Spekulationen gegeben, Grossbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson könnte sich beim Thema Iran auf die Seite der US-Regierung schlagen.
Für Kontroversen dürften aber auch die weiteren Gipfel-Themen sorgen. Die Stimmung zwischen Trump und Macron ist wegen der neuen französischen Digitalsteuer, die vor allem US-Konzerne wie Amazon und Google betrifft, ohnehin angespannt.
Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich zudem dafür ausgesprochen, bei dem Gipfel auch über die Waldbrände im brasilianischen Amazonas-Gebiet zu sprechen. Macrons klimapolitische Agenda dürfte bei Trump ebenfalls auf Widerstand stossen.
Ein US-Regierungsvertreter sagte am Freitag, dass Trump und Merkel am Rande des Gipfels auch bilaterale Gespräche führen wollen. Der US-Präsident will demnach erneut seine Kritik an der Pipeline Nord Stream 2 vorbringen.
Aus Regierungskreisen in Berlin verlautete derweil, dass Deutschland und Frankreich eine Initiative für die Länder der Sahel-Zone starten wollen. So sollen in den instabilien Ländern die nationalen Sicherheitskräfte besser unterstützt werden.
