Macron warnt Iran vor Sanktionen nach Treffen mit Netanjahu
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu die iranische Unterstützung für Russland im Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Netanjahu will Irans Revolutionsgarde als Terrororganisation einstufen lassen .
Dadurch setze sich der Iran «Sanktionen und einer zunehmenden Isolierung» aus, erklärte der Elysée-Palast in der Nacht zu Freitag. Macron kritiserte demnach auch das iranische Atomprogramm scharf. Wenn der Iran weiter in diese Richtung gehe, «wird das unweigerlich Konsequenzen haben», hiess es weiter.
Netanjahus Besuch in Paris ist sein erster ausserhalb des Nahen Ostens seit seiner Wiederwahl im Dezember. Er hofft darauf, die europäischen Staaten zu einer entschlosseneren anti-iranischen Front zu bewegen. Der Westen wirft dem Iran vor, Russland mit iranischen Drohnen zu beliefern, die in der Ukraine zum Einsatz kommen.
Netanjahu habe gefordert, «die Abschreckung gegen den Iran und seine bewaffneten Verbündeten im Nahen Osten zu verstärken», teilte die israelische Botschaft am Freitag mit. Ausserdem verlangte er demnach, Sanktionen gegen die iranische Führung zu verschärfen und die iranische Revolutionsgarde von der EU als terroristische Organisation einstufen zu lassen.
Macron sicherte Netanjahu die anhaltende Unterstützung seines Landes gegen «Terrorismus» zu und verwies dabei auf den jüngsten Anschlag vor einer Synagoge in Jerusalem. Dabei betonte er zugleich Frankreichs Festhalten am Status Quo mit Blick auf die heiligen Stätten Jerusalems. Er bekräftigte auch «die entschiedene Ablehnung einer anhaltenden Kolonisierung, die die Perspektive eines palästinensischen Staats bedroht».
Netanjahu bleibt noch bis Samstag in Paris, wo er unter anderem mit Geschäftsleuten und Vertretern der jüdischen Gemeinde zusammentreffen will. Netanjahu ist bei Teilen der israelischen Bevölkerung und international zuletzt in die Kritik geraten, weil ein Reformprojekt seiner neuen, rechtsgerichteten Regierung als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit gewertet wird.
