May kündigt «kühnes Angebot» für Zustimmung des Parlaments zu Brexit-Deal an
Mit einem «kühnen Angebot» will die britische Premierministerin Theresa May das Parlament doch noch zur Zustimmung zum Brexit-Abkommen mit der EU bewegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Britische Premierministerin glaubt weiter an Einigung zu EU-Austritt.
Anfang Juni werde sie dem Parlament einen Vorschlag unterbreiten, kündigte May in einem Gastbeitrag für die «Sunday Times» an. Dabei werde es sich um «ein neues und kühnes Angebot» handeln.
May versicherte in ihrem Beitrag, sie glaube weiterhin, «dass es möglich ist, eine Mehrheit im Parlament für einen Austritt mit Abkommen zu bekommen». Dazu werde sie «ein verbessertes Massnahmenpaket» vorlegen, das zustimmungsfähig sei.
Es wird erwartet, dass Mays neuer Vorschlag Massnahmen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten, Details zu Zollvereinbarungen mit der EU und dem Einsatz moderner Technologie zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland enthält. May dürfte hingegen nicht versuchen, das Brexit-Abkommen selbst mit der EU neu zu verhandeln, da Brüssel dies strikt ablehnt. Ihre Vorschläge wird May voraussichtlich noch in diesem Monat in einer Rede darlegen.
Das Unterhaus hatte das Brexit-Abkommen in den vergangenen Monaten dreimal abgelehnt. Am Freitag brach die oppositionelle Labour-Partei die Verhandlungen mit der konservativen Regierungschefin über einen Brexit-Kompromiss nach sechs erfolglosen Wochen ab. Angesichts der «Schwäche und Instabilität» der Regierung gebe es kein Vertrauen, dass mögliche Verhandlungsergebnisse umgesetzt würden, erklärte Labour-Chef Jeremy Corbyn.
May betonte in ihrem Gastbeitrag ausdrücklich, sie werde die Abgeordneten nicht bloss auffordern, ihre Position «noch einmal zu überdenken». Stattdessen werde sie sie bitten, «mit neuen Augen auf ein neues, verbessertes Abkommen zu blicken - und es zu unterstützen».
Im März hatte Parlamentspräsident John Bercow eine dritte Abstimmung über Mays Abkommen zunächst gestoppt, indem er auf eine Parlamentsvereinbarung aus dem 17. Jahrhundert verwies, wonach die Regierung einen bereits abgelehnten Text in einer Sitzungsperiode nicht noch einmal zur Abstimmung vorlegen darf.
Das von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen beinhaltet Regelungen zu den finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU, zu den künftigen Rechten von EU-Bürgern in Grossbritannien, Regelungen für eine Übergangsphase sowie Vorkehrungen, um Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden.
Viele Konservative und die nordirische Parlamentspartei DUP, auf deren Unterstützung Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, lehnen die Regelungen zur nordirischen Grenze ab. Labour bevorzugt eine deutlich engere Anbindung an die EU nach einem Brexit als die Konservativen. Um einen harten Brexit ohne Abkommen zu vermeiden, schliesst die Partei ein zweites Referendum über den EU-Austritt nicht aus.
Eigentlich hätte Grossbritannien bereits am 29. März aus der EU austreten müssen. Wegen des Chaos in London wurde die Frist inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert. May will den Austritt aber bis zum 31. Juli über die Bühne bringen.
Der Regierungschefin schlagen auch aus den eigenen Reihen zunehmend Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt entgegen. Am Donnerstag lehnte sie dies bei einem Treffen mit führenden Tory-Vertretern ab. Nach Angaben der Partei wird May im Juni einen Zeitplan für ihren Rückzug vorlegen.
Mays Ankündigung eines neuen Angebots an das Unterhaus erfolgte kurz vor der Wahl zum EU-Parlament, die in Grossbritannien am Donnerstag stattfindet. Mays Tories liegen in Umfragen weit abgeschlagen hinter der neu gegründeten Brexit-Partei, Labour und den Liberaldemokraten.
