US-Minister wegen Umgangs mit Russland-Bericht unter verstärktem Druck
Neuer Wirbel um den US-Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump: Aus einem jetzt bekannt gewordenen Brief von Sonderermittler Robert Mueller geht hervor, dass sich dieser über die Darstellung seiner Untersuchungsergebnisse durch Justizminister Bill Barr beschwert hat.
Das Wichtigste in Kürze
- Sonderermittler beschwerte sich bei Barr über dessen Zusammenfassung .
Die Zusammenfassung durch den Minister erfasse «nicht vollständig Kontext, Wesen und Inhalt der Arbeit und Schlussfolgerungen» des Mueller-Teams, heisst es in dem Schreiben an Barr vom 27. März.
Laut dem inzwischen veröffentlichten Bericht fand Mueller in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016. Vom Verdacht der Justizbehinderung aber spricht er den Präsidenten ausdrücklich nicht frei. Mueller schildert in seinem 448-seitigen Report vielmehr vielfache Versuche Trumps, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten seines Teams zu sabotieren.
Barr schlussfolgerte allerdings in seiner vierseitigen Zusammenfassung, die er zwei Tage nach Erhalt des Ermittlungsberichts und dreieinhalb Wochen vor dessen Veröffentlichung verbreitete, dass es auch in der Frage der Justizbehinderung keine ausreichenden Belege für eine Straftat des Präsidenten gebe. Trump selbst bewertete den Mueller-Bericht anschliessend als «vollständige Entlastung».
Mueller beklagt in seinem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Brief an Barr, dass durch dessen Zusammenfassung «öffentliche Verwirrung» über «wesentliche Aspekte» der Ermittlungsergebnisse entstanden sei. Dadurch werde ein «zentraler Zweck» untergraben, zu dem das Justizministerium im Mai 2017 den Sonderermittler eingesetzt habe, nämlich «das volle öffentliche Vertrauen in das Ergebnis der Untersuchung sicherzustellen».
Vertreter des Justizministeriums waren US-Medien zufolge von der deutlichen Sprache des Schreibens überrascht. Die «New York Times» berichtete, Barrs Zusammenfassung habe zu einem Zerwürfnis zwischen ihm und Muellers Team geführt.
Kurz nach dem Brief gab es ein Telefonat zwischen dem Minister und dem Ermittler. Mueller habe dabei seine «Frustration» über das «Fehlen von Kontext» in der Zusammenfassung und der daraus resultierenden Medienberichterstattung zum Ausdruck gebracht, erklärte eine Sprecherin des Justizministeriums. Sie bezeichnete das Telefonat jedoch auch als «herzlich und professionell».
Barr sagte am Mittwoch in einer Senatsanhörung, er habe Mueller angeboten, seine Zusammenfassung vor deren Veröffentlichung zu lesen. Dies habe Mueller abgelehnt. In dem Telefonat kurz nach Veröffentlichung des Resümees habe der Sonderermittler dann gesagt, dass er nicht die Zusammenfassung, sondern die Medienberichte darüber für «ungenau» halte. Mueller sei «sehr klar» darin gewesen, dass er nicht habe andeuten wollen, «wir hätten seinen Bericht falsch dargestellt».
In der Anhörung durch den Justizausschuss bekräftigte Barr seine Schlussfolgerung, dass das von Mueller zusammengestellte Material «nicht ausreichend» sei, um eine Justizbehinderung durch den Präsidenten von strafbarer Dimension zu belegen.
Gleichwohl wuchs durch das Bekanntwerden des Mueller-Briefs der Druck auf den Minister. Mehrere Vertreter der oppositionellen Demokraten forderten seinen Rücktritt. Der demokratische Vizevorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Mark Warner, etwa erklärte, Barr habe «jede Glaubwürdigkeit» verloren.
Die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, stimmte zwar nicht in die Rücktrittsforderungen ein. Sie warf Barr aber vor, die Öffentlichkeit über den Mueller-Bericht «in die Irre geführt» zu haben. Barr dürfe nicht länger der Präsentation der Fakten «im Weg stehen».
Pelosi forderte eine vollständige Veröffentlichung des Berichts, der bislang noch in zahlreichen Stellen eingeschwärzt ist. Auch solle das Justizministerium dem Sonderermittler erlauben, im Kongress auszusagen.
