Mehrere US-Bundesstaaten erwägen Klagen in Post-Streit
Die Generalstaatsanwälte mehrerer US-Bundesstaaten haben im Streit um die Auslieferung von Briefwahlunterlagen durch die US-Post juristische Schritte ins Spiel gebracht.
Das Wichtigste in Kürze
- New Yorker Generalstaatsanwältin: prüfen «alle juristischen Möglichkeiten».
Die demokratische New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James bezeichnete in einer Mitteilung am Montag (Ortszeit) das Verhalten von US-Präsident Donald Trump in der Auseinandersetzung als «autoritäre Machtübernahme». Zusammen mit Amtkollegen anderer Bundesstaaten prüfe sie derzeit «alle juristischen Möglichkeiten», um «die US-Post und das Recht auf Briefwahl zu schützen».
Der Kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra kündigte ebenfalls rechtliche Schritte an. Kalifornien habe die Trump-Regierung bereits mehr als 95 Mal verklagt. Beim Schutz des Wahlrechts werde er keine Ausnahme machen, schrieb Becerra auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter.
Nach Berichten der «Washington Post» stehen auch die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten Virginia, Pennsylvania, Minnesota, Massachusetts, Washington und North Carolina kurz davor, zu klagen, um Änderungen an der Arbeitsweise der Post, die die Wahlen beeinflussen könnten, zu verhindern.
Wegen der Corona-Pandemie wollen einige US-Bundesstaaten die Möglichkeit der Briefwahl ausweiten, sodass Schätzungen zufolge drei Viertel der US-Bürger die Möglichkeit hätten, ihre Stimme per Brief abzugeben. Die US-Post fürchtet jedoch laut einem Zeitungsbericht, dass Millionen von Briefwahlunterlagen für die Wahl am 3. November nicht rechtzeitig zugestellt werden können.
Kritiker befürchten, dass die massiven Probleme der Post Amtsinhaber Trump nützen könnten, der in den Umfragen zurückliegt und seit Wochen schon Stimmung gegen die Briefwahl macht. Dass Trump im Frühjahr den konservativen Geschäftsmann und wichtigen Wahlspendensammler DeJoy zum Postchef gemacht hatte, sorgt bei Kritikern für Misstrauen. Sie sehen in ihm einen Handlanger des Präsidenten, der die seit geraumer Zeit finanziell angeschlagene Post weiter schwächen und die Auslieferung von Briefen verlangsamen soll.
Nach Angaben der Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums im Kongress, Carolyn B. Maloney, stimmte DeJoy zu, am 24. August zu einer Anhörung zu dem Thema vor dem Gremium zu erscheinen.
