Merkel kritisiert Sanktionsbeschluss der USA zu Nord Stream 2

«Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräch zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, dass wir diese Sanktionen nicht billigen», sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsfragestunde des Bundestags. Sie stellte klar: «Wir sind gegen extraterritoriale Sanktionen.»

In den USA hatte am Dienstag nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat für den neuen Verteidigungshaushalt gestimmt, in dem die Strafmassnahmen gegen an dem Bauprojekt beteiligte Firmen und Einzelpersonen enthalten sind. Diese müssen jetzt noch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.

Ziel der Sanktionen sind Firmen, die am Verlegen der Gas-Pipeline beteiligt sind, sowie deren Eigner. Als Strafmassnahmen vorgesehen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA.

Der Bau von Nord Stream 2 ist bereits weit vorangeschritten. Die Route verläuft in weiten Teilen parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream. Startpunkt ist die russische Ostseeküste westlich von St. Petersburg, Ziel ist Lubmin unweit von Greifswald.

Die US-Sanktionen könnten vor allem den in der Schweiz ansässigen Offshore-Dienstleister Allseas treffen, der mit dem Schiff «Pioneering Spirit» für Nord Stream 2 arbeitet.