Migrationskrise: Beratungen der Innenminister vorerst ergebnislos
Nancy Faeser und ihre Amtskollegen im Ausland kamen bei ihrer Telefonkonferenz über die aktuelle Migrationssituation in Lampedusa auf kein konkretes Ergebnis.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit ihren Amtskollegen aus Spanien, Italien und Frankreich über die aktuelle Situation auf der italienischen Insel Lampedusa beraten, auf der diese Woche erneut Tausende von Bootsmigranten angekommen sind. Die Telefonkonferenz am Samstag, an der laut Bundesinnenministerium auch die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson teilnahm, brachte jedoch kein konkretes Ergebnis. Das Gespräch werde am Montag fortgesetzt, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Faeser habe betont, «dass sich Deutschland immer solidarisch gezeigt hat und dies auch weiter tun wird», so der Sprecher.
Ausserdem habe sie humanitäre Unterstützung Deutschlands zur Versorgung der schutzsuchenden Menschen angeboten. Der Sprecher teilte weiter mit: «Einigkeit bestand darin, dass Tunesien die Verpflichtungen aus den Vereinbarungen mit der Europäischen Union einhalten muss, um lebensgefährliche Überfahrten über das Mittelmeer zu verhindern.»
Deutschland will 3500 Asylbewerber aufnehmen
Deutschland werde seiner humanitären Verantwortung durch die Aufnahme und Versorgung einer grossen Zahl von Geflüchteten gerecht, betonte der Sprecher. Die Bundesregierung hatte zugesagt, 3500 Asylbewerber aus besonders belasteten Staaten an Europas Südgrenzen zu übernehmen. Bislang wurden über den sogenannten freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus 1800 Schutzsuchende überstellt, damit sie in Deutschland ihr Asylverfahren durchlaufen.
Am Mittwoch hatte es vom Bundesinnenministerium dann geheissen, über die bereits für eine Aufnahme in Deutschland ausgewählten Asylbewerber hinaus seien nun vorerst keine weiteren Aufnahmen aus Italien mehr geplant. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass Italien seine Verpflichtung zur Rückübernahme von Schutzsuchenden nach den sogenannten Dublin-Regeln zuletzt nicht mehr erfüllt habe. Die Aufnahme von Menschen aus anderen EU-Aussengrenzstaaten bleibt davon unberührt. So waren laut Ministerium am Donnerstag 100 Asylbewerber aus Zypern in Deutschland eingetroffen.
Lampedusa gehört wegen der Nähe zur tunesischen Küstenstadt Sfax seit Jahren zu den Brennpunkten der Migration nach Europa. Allein am Dienstag kamen mehr als 5000 Menschen an – so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Zeitweise war das Erstaufnahmelager mit rund 6800 Menschen masslos überfüllt.
