Nach Hinrichtung: Deutschland schliesst iranische Konsulate
Nach der Hinrichtung eines deutsch-iranischen Staatsbürgers schliesst Deutschland alle iranischen Generalkonsulate.
Die deutsche Bundesregierung hat eine drastische Massnahme ergriffen. Als Reaktion auf die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Djamshid Sharmahd werden alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland geschlossen.
Wie «Hessenschau» berichtet, betrifft dies die Vertretungen in Frankfurt, Hamburg und München. Insgesamt 32 konsularische Beamte verlieren ihr Aufenthaltsrecht und müssen ausreisen.
Die Botschaft in Berlin bleibt jedoch geöffnet. Sie wird weiterhin für die konsularische Betreuung der 300'000 Iranerinnen und Iraner in Deutschland zuständig sein.
Nach Hinrichtung: Politische Reaktionen
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein begrüsst die Entscheidung. Auf dem sozialen Netzwerk X schreibt: «Deutschland zeigt dem menschenverachtenden iranischen Regime endlich die rote Karte».
Deutschland zeigt dem menschenverachtenden iranischen Regime endlich die rote Karte. Die Schließung aller #Generalkonsulate ist richtig und war überfällig. Leider war viel Druck nötig, bis Außenministerin @ABaerbock gehandelt hat.#Iran pic.twitter.com/6jQlbvxhSN
— Boris Rhein (@Boris_Rhein) October 31, 2024
Rhein kritisiert jedoch die Dauer bis zur Entscheidung. Er hatte bereits vor drei Wochen die Schliessung der diplomatischen Vertretungen des Iran in Deutschland gefordert.
Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour äussert sich positiv. Laut «Hessenschau» bezeichnet er die Schliessung als «richtige Reaktion auf die Ermordung des deutschen Staatsbürgers Sharmahd».
Lokale Auswirkungen
In Frankfurt zeigt sich Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg erfreut. «Hessenschau» zitiert sie: «Darüber bin ich sehr glücklich, seit langem habe ich das gefordert».
Sie betont die Bedeutung dieser Entscheidung. Das iranische Konsulat in Frankfurt sei «immer schon nur ein verlängerter Arm der Unterdrückung des Mullah-Regimes» gewesen.
Das Frankfurter Generalkonsulat war für mehrere Bundesländer zuständig. Es betreute Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und den grössten Teil von Nordrhein-Westfalen.