Nationalratskommission fordert Waffenstillstand in der Ukraine
Den Entwurf für eine Erklärung zu einem Waffenstillstand und zu schärferen Sanktionen nahm die Kommission mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Staatspolitische Kommission hat eine entsprechende Erklärung abgegeben.
- Sie forder vom Bundesrat, dass sich die Schweiz den EU-Sanktionen anschliesst.
Der Nationalrat soll eine Erklärung für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine abgeben. Dies hat die Staatspolitische Kommission der grossen Kammer (SPK-N) am Freitag beantragt. Sie fordert vom Bundesrat zudem, dass sich die Schweiz voll den Sanktionen der EU gegen Russland anschliesst.
Den Entwurf für eine Erklärung zu einem Waffenstillstand und zu schärferen Sanktionen nahm die Kommission mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen an, wie die SPK-N mitteilte. Als wichtiger Finanzplatz für russische Unternehmen müsse die Schweiz Verantwortung übernehmen, hiess es. Dagegen sprach sich eine Minderheit in der Kommission für strikte Neutralität aus. Sie beantragte deshalb, auf eine Erklärung des Nationalrates zu verzichten.
Weiter rief die Kommission die Konfliktparteien zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf. Sie verurteilte den Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste. Die Achtung des Völkerrechts sei die Grundlage für die kollektive Sicherheit und das friedliche Miteinander der Staaten, schrieb sie. Weiter soll sich der Nationalrat nach dem Willen der Kommission offiziell mit den Menschen der Ukraine solidarisieren und die Unterstützung der Bevölkerung der Ukraine mit humanitärer Hilfe fordern.
