Netanjahu bildet am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels
Erstmals in der Geschichte Israels werden drei rechtsextreme Parteien an der neuen Regierung des Landes beteiligt sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Generalstaatsanwältin: Geplante Gesetzesreformen «Gefahr für Demokratie».
Er sei «imstande gewesen, eine Regierung zu bilden», teilte der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am späten Mittwochabend dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog mit. Die von ihm gebildete Regierung werde «im Interesse aller Israelis» handeln, versicherte Netanjahu. Die Generalstaatsanwältin des Landes warnte jedoch angesichts der Koalitionspläne zur Schwächung der Justiz vor einer «Gefahr für die Demokratie».
Nach dem Sieg seiner konservativen Likud-Partei bei der Parlamentswahl am 1. November hatte sich Netanjahu die Unterstützung dreier ultrarechter sowie zweier ultraorthodoxer Parteien gesichert, mit denen er nun die am weitesten rechts stehende Regierung bildet, die Israel je hatte. Allerdings gestalteten sich die Koalitionsgespräche vor allem wegen der Verteilung der Kabinettsposten schwierig.
Absprachen zwischen dem 73-jährigen Netanjahu und seinen Bündnispartnern zufolge könnte der Ministerposten für nationale Sicherheit an Itamar Ben Gvir gehen, den Chef der ultrarechten Partei Jüdische Kraft. Die Verantwortung für die Siedlungen im besetzten Westjordanland könnte demnach Bezalel Smotrich übertragen werden, Chef der ultrarechten Partei Religiöser Zionismus. Arie Deri, Chef der ultraorthodoxen Schass-Partei, wurden Medienberichten zufolge das Innen- und das Gesundheitsressort zugesagt.
Vor einer Vereidigung der neuen Regierung ist noch eine Gesetzesänderung geplant, die es Deri ermöglichen würde, trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister zu werden.
Hinzu kommen geplante Neuregelungen, die dem möglichen Sicherheitsministers Ben Gvir die Befehlsgewalt über die Grenzpolizei auch im Westjordanland und Ost-Jerusalem geben würde. Ihm wurde wiederholt vorgeworfen, dass er Spannungen mit den Palästinensern anheize. Die israelischen Sicherheitskräfte hat er immer wieder aufgefordert, härter gegen Palästinenser vorzugehen.
Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara verurteilte die geplanten Gesetzesreformen der künftigen Regierung scharf. Das von der Regierung angestrebte Vorhaben gefährde das demokratische System im Land. Ohne eine unabhängige Justiz wäre Israel «eine Demokratie nur dem Namen nach, aber nicht im Wesen», warnte sie. Ihr zufolge wird die «Politisierung der Sicherheitskräfte den grundlegendsten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit einen schweren Schlag versetzen».
Netanjahu war es am Mittwochabend quasi in letzter Minute gelungen, eine neue Regierung mit seinen ultrarechten und strengreligiösen Bündnispartnern zu bilden. Präsident Herzog hatte zuvor eine Frist für die Regierungsbildung gesetzt, die um Mitternacht ausgelaufen wäre. Auf Twitter verkündete der frühere und nunmehr auch künftige Ministerpräsident nur wenige Minuten vor Ablauf der Mitternachtsfrist: «Ich hab's.» Herzogs Büro bestätigte seinerseits der Nachrichtenagentur AFP, dass Netanjahu den Präsidenten angerufen habe, um ihm die erfolgreiche Regierungsbildung mitzuteilen.
In einem Schreiben anlässlich der Fristverlängerung hatte Herzog ausdrücklich eine Regierung gefordert, die Israels Gesellschaft in ihrer gesamten Bandbreite spiegele und die Vielfalt des Landes respektiere. Offenbar mit Blick auf diese Forderung betonte Netanjahu nun, dass seine künftige Regierung «im Interesse aller Israelis» handeln wolle.
Die rechtsgerichtete Likud-Partei und ihre Bündnispartner kommen zusammen auf 64 der 120 Sitze im Parlament. Netanjahu steht selbst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er aber zurückweist. Der Urnengang am 1. November war die fünfte Parlamentswahl in Israel in weniger als vier Jahren. Das breite Acht-Parteien-Bündnis des bisherigen Regierungschefs Jair Lapid, dem erstmals in der Geschichte des Landes auch eine arabisch geführte Partei angehörte, war im Juni nach einjähriger Regierungszeit zerbrochen.
