Niederländische Staatssekretärin fristlos entlassen

Im Streit um den Corona-Kurs der Niederlande hat Premierminister Mark Rutte am Samstag Wirtschaftsstaatssekretärin Mona Keijzer fristlos entlassen. Der ungewöhnliche Schritt folgt auf Kritik von Keijzer an der Einführung eines Corona-Passes in den Niederlanden, die sie im Interview mit der Zeitung «De Telegraaf» (Samstag) geäussert hatte. Wie Rutte nach einer Mitteilung der Regierung sagte, vertrügen die Äusserungen der Staatssekretärin sich nicht mit den kürzlichen Beschlüssen des Ministerrats.

Zwar wurde in den Niederlanden am Samstag die 1,5 Meter-Abstandsregel zum Schutz vor einer Corona-Infektion abgeschafft. An die Stelle tritt aber ein heftig umstrittener Corona-Pass. Fortan muss jeder ab einem Alter von 13 Jahren vor dem Besuch von Gaststätten, Kultur- oder Sportveranstaltungen nachweisen, dass er geimpft, getestet oder genesen ist.

Keijzer hatte dem «Telegraaf» gesagt: «Wenn wir in einer Gesellschaft gelandet sind, in der man voreinander Angst haben muss, es sei denn, dass man einen Nachweis vorlegt, dann muss man sich (...) fragen: Wollen wir diese Richtung wählen?»

Rutte entschloss sich nach Zustimmung des Wirtschaftsministers und nach Beratung mit den drei Vize-Ministerpräsidenten zur fristlosen Entlassung von Keijzer. Wirtschaftsminister Stef Blok übernimmt ihre Aufgaben, teilte die Regierung mit.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Den Haag gegen die Corona-Politik und die Einführung des Corona-Passes. «Die Tyrannei vertreiben» stand auf einem Transparent. «QR ist Ausweis», hiess es unter Verwendung des deutschen Wortes auf einem anderen Plakat in Anspielung auf Ausweiskontrollen der Nazis, die in den besetzten Niederlanden eine Ausweispflicht zur Judenverfolgung einführten.