Opposition verlangt Kurskorrekturen nach deutschen Landtagswahlen
Die Ampel-Parteien (SPD, FDP und Grüne) machen bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern starke Verluste. Die CDU/CSU fordern eine Umstrukturierung.
Der Oppositionsführer im deutschen Bundestag, CDU-Chef Friedrich Merz, hat von der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Wahlverlusten der «Ampel»-Parteien Kurskorrekturen verlangt. Unterdessen zeichnet sich nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen vom Sonntag eine recht zügige Regierungsbildung ab.
«Die Ampel-Koalition in Berlin ist durch dieses Wahlergebnis in einer geradezu historischen Weise abgestraft worden», sagte Merz am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Er fordere die Koalition auf, aus diesem «totalen Desaster» für alle drei «Ampel»-Parteien (SPD, FDP, Grüne) die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und ihre Politik insbesondere mit Blick auf Asyl und Migration sowie auf die Wirtschaftspolitik zu ändern.
«Keine faulen Kompromisse»
«Wer jetzt hier in Berlin immer noch glaubt, er könnte so weitermachen wie bisher, der irrt sich», sagte Merz weiter. Die Hand der CDU/CSU zur Koalition sei vor allem beim drängendsten Problem der Begrenzung der irregulären Migration weiterhin ausgestreckt. Man werde dabei aber «keinem faulen Kompromiss zustimmen.»
Die CDU hatte in Hessen laut dem vorläufigen Ergebnis 34,6 Prozent der Stimmen (+7,6 Punkte) geholt. Zweitstärkste Kraft wurde die rechtspopulistische AfD mit 18,4 Prozent (+5,3). Die SPD kam auf 15,1 Prozent (-4,7), die Grünen auf 14,8 Prozent (-5,0). Die FDP schaffte knapp den Einzug in den Landtag mit 5,0 Prozent (-2,5).
Wahlresultate in Bayern
In Bayern bleibt die CSU mit 37,0 Prozent deutlich stärkste Kraft, rutschte aber noch unter ihr für bayerische Verhältnisse desaströses Ergebnis von 2018 (37,2). Die Freien Wähler verbesserten sich auf 15,8 Prozent (11,6). Die Grünen sanken auf 14,4 Prozent (17,6). Die AfD legte auf 14,6 Prozent zu (10,2), die SPD kam nur noch auf 8,4 Prozent (9,7). Die FDP verpasste mit 3,0 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament (5,1). Die Wahlbeteiligung lag bei 73,3 Prozent (+1,0).
Trotz des bisher schlechtesten SPD-Ergebnisses in Hessen will Scholz an der gescheiterten Spitzenkandidatin Nancy Faeser als Bundesinnenministerin festhalten. Dies betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin auf Nachfrage von Journalisten.
In Bayern nominierte der CSU-Vorstand Parteichef Markus Söder am Montag erneut für den Posten des bayerischen Ministerpräsidenten. Es zeichnet sich nun eine baldige Neuauflage der Koalition aus CSU und Freien Wählern (FW) ab. Allerdings fordern letztere nach ihren Stimmengewinnen nun ein viertes Ministerium in der Regierung des Freistaates. CSU-Generalsekretär Martin Huber wies das zurück.
AfD wird auch im Westen Deutschlands stärker
In Hessen bezeichnete Ministerpräsident Boris Rhein die bisher mitregierenden Grünen als «ersten Ansprechpartner» der Christdemokraten. Er kündigte auch Gespräche mit SPD und FDP an, hob aber hervor, dass die CDU mit den Grünen «in der Tat sehr gute Erfahrungen» gemacht habe. Die einstigen politischen Gegner regieren in Hessen schon seit Anfang 2014 recht einträchtig miteinander.
AfD-Chefin Alice Weidel sieht ihre Partei nach den Wahlen in Hessen und Bayern auch im Westen angekommen. «Die AfD ist kein Ost-Phänomen mehr, sondern eine gesamtdeutsche Volkspartei geworden. Wir sind also angekommen», sagte Weidel am Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz. Bisher hatten die Rechtspopulisten ihre Hochburgen vor allem im Osten der Republik. Nach aktuellen Umfragen könnten sie bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 dort stärkste Partei werden.
