Pistorius: Deutschland und USA «Schulter an Schulter» bei Waffen für Ukraine
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat an seinem ersten Arbeitstag einen engen Schulterschluss mit den USA in der Frage weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Neuer Minister führt direkt nach Amtsantritt erste internationale Gespräche.
Zudem sicherte er eine rasche Stärkung der Bundeswehr zu.
Pistorius wurde am Morgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Bundesminister ernannt und anschliessend im Bundestag vereidigt. Seine zurückgetretene Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) erhielt von Steinmeier ihre Entlassungsurkunde. Direkt nach dem Amtsantritt im Verteidigungsministerium traf Pistorius mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zusammen.
Angesichts des russischen Angriffskriegs stünden beide Nato-Länder «wie so oft in der Geschichte (...) Schulter an Schulter im Vorgehen», sagte Pistorius. Dies zeige sich bei den bisher der Ukraine zugesagten Waffensystemen wie Schützenpanzern oder Patriot-Luftabwehrsystemen.
Zu der derzeit von vielen Seiten geforderten Lieferung von Leopard-Kampfpanzern äusserte sich Pistorius nicht. Diese hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar zuvor davon abhängig gemacht, dass auch die USA Kampfpanzer liefern. Der neue Verteidigungsminister verwies auf bereits gelieferte Waffen wie Panzerhaubitzen, den Flugabwehrpanzer Gepard und das Flugabwehrsystem Iris-T SLM.
Weitere Waffenlieferungen sind am Freitag Thema bei einem Treffen von Unterstützerländern der Ukraine auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz. US-Verteidigungsminister Austin dankte Deutschland für die bisherige Unterstützung. Die deutsche Hilfe für die Verteidiger der Ukraine sei «unschätzbar», sagte er bei dem Treffen mit Pistorius in Berlin. «Wir werden unsere gemeinsame Verpflichtung erneuern, die Selbstverteidigung langfristig zu unterstützen», sagte der US-Minister. Auch er äusserte sich nicht zur Frage von Kampfpanzern.
Die Lage in der Ukraine war auch Gegenstand eines ersten Telefonats von Pistorius mit seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu. Bei ihm betonte der deutsche Minister laut Verteidigungsministerium die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit beider Länder.
Am Verteidigungsministerium wurde Pistorius am Morgen mit militärischen Ehren begrüsst. Der Minister verwies dabei in einer ersten Stellungnahme nach Amtsantritt auf die gewachsene Bedeutung der Bundeswehr in einer Zeit «in der Krieg ist in Europa». Zwar sei Deutschland «nicht selbst Kriegspartei», aber gleichwohl betroffen von dem «grausamen Vernichtungskrieg», den Russland gegen die Ukraine führe.
Es gehe nun darum, «die Bundeswehr jetzt und schnell stark zu machen, es geht um Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit», betonte Pistorius weiter. Die Streitkräfte seien «in den vergangenen Jahrzehnten oft vernachlässigt worden». Zwar habe die Bundesregierung dies geändert und auch Lambrecht «viele Dinge angeschoben», doch «der grösste Teil der Zeitenwende liegt noch vor uns», mahnte Pistorius.
«Ich empfinde Freude und Entschlossenheit für diese neue Aufgabe», fügte er hinzu. Die Truppe «braucht unsere Unterstützung», aber auch «ich brauche für meine Arbeit in den nächsten Jahren die Unterstützung aller, die in diesem Bereich tätig sind», sagte der neue Minister weiter. Diese Unterstützung werde er «auch einfordern» und alle seine Kraft dafür einsetzen, damit die Bundeswehr «ihren Auftrag auch erfüllen kann».
«Die Aufgaben sind gross», schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Pistorius' Amtsantritt auf Twitter. «Gemeinsam gehen wir die Zeitenwende an.» Auch Scholz äusserte zudem Respekt für Lambrecht, die «enorme Veränderungen» auf den Weg gebracht habe.
Bundespräsident Steinmeier wünschte Pistorius für sein neues Amt «Durchhaltevermögen, gutes Gelingen und eine glückliche Hand». Angesichts der akuten Bedrohungs- und Gefährdungslage auch für Deutschland brauche dieser als Minister einen «kühlen Kopf, gute Nerven, Führungsstärke, klare Sprache und politische Erfahrung». Dass Pistorius über all dies verfüge, habe der bisherige niedersächsische Innenminister gezeigt.
