Prozess wegen Aufrufen zu Polizistenmorden nach Doppelmord von Kusel begonnen
Vor dem Amtsgericht im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein hat am Freitag ein Prozess gegen einen 55-Jährigen begonnen, der kurz nach den Morden an zwei Polizisten bei Kusel Ende Januar zur Ermordung weiterer Beamter aufgerufen haben soll.
Das Wichtigste in Kürze
- 55-Jähriger aus Rheinland-Pfalz soll Reichsbürgerszene anhängen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wirft dem Mann unter anderem die öffentliche Aufforderung zu Straftaten vor. Er soll in zwei Videos in einem sozialen Netzwerk zu vergleichbaren Verbrechen aufgerufen haben.
In einem der Videos soll er unter Verweis auf die Morde an der Beamtin und dem Beamten bei Kusel die Gründung eines «Cophunter-Vereins» angekündigt und zur Jagd auf Polizisten als «neuen Sport» aufgerufen haben. Zudem soll er sich gegen eine Gebühr von 500 Euro als Lockvogel angeboten haben, um Einsatzkräfte in eine Falle zu locken.
Die Anklage wirft dem Mann ferner vor, das Andenken der beiden bei Kusel getöteten Polizisten in einer E-Mail an die Polizei in Idar-Oberstein verunglimpft zu haben. Darüber hinaus muss er sich wegen einer mutmasslichen Urkundenfälschung verantworten, weil er einen falschen Impfpass benutzt haben soll.
Der 55-Jährige wurde Anfang Februar festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Er soll ein Anhänger von Reichsbürger- und Verschwörungsideologien sein und laut Anklage «aus einer tiefgehenden feindlichen Gesinnung gegenüber dem Staat und seinen Bediensteten» gehandelt haben. Bis Anfang September sind noch zwei weitere Verhandlungstage vorgesehen.
