Saakaschwili wird Berater für Reformen in der Ukraine
Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili ist in seiner zweiten Heimat Ukraine wieder auf die politische Bühne zurückgekehrt: Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte den 52-Jährigen am Donnerstag an die Spitze eines für Reformen zuständigen Regierungsausschusses.
Das Wichtigste in Kürze
- Weiteres Comeback für Georgiens charismatischen und umstrittenen Ex-Präsidenten.
Saakaschwili werde helfen, «wichtige Änderungen im Leben des Landes» durchzusetzen, erklärte der ukrainische Präsident, ohne näher darauf einzugehen.
Saakaschwili wird demnach das Exekutivkomitee im Reformrat der Ukraine leiten. Dieser hatte zuletzt im Jahr 2018 getagt. Ursprünglich hatte Präsident Selenskyj den ebenso charismatischen wie umstrittenen Politiker für das Amt eines für Wirtschaftsreformen zuständigen Vize-Regierungschefs vorgeschlagen, war mit der Idee aber mehrheitlich auf Ablehnung im Parlament gestossen. Für den jetzigen Posten ist keine Zustimmung des Parlaments notwendig.
Saakaschwili hatte Ende April versprochen, dabei mitzuhelfen, das Land aus seiner Wirtschaftskrise zu führen. Die Ukraine stehe vor stürmischen Zeiten, sagte er. «Wir müssen unkonventionelle Entscheidungen treffen, um die Wirtschaft zu retten.» Experten rechnen mit einem Wirtschaftseinbruch von bis zu zehn Prozent wegen der Coronavirus-Pandemie. Der Internationale Währungsfonds hat dem Land bis zu acht Milliarden Dollar in Aussicht gestellt, verlangt jedoch Reformen.
Saakaschwili war nach der von ihm angeführten unblutigen Rosenrevolution von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In der Zeit setzte er tiefgreifende Wirtschaftsreformen durch, startete aber auch den verheerenden Kurzkrieg mit Russland und entwickelte zunehmend autokratische Züge. Seine georgische Staatsangehörigkeit wurde ihm 2015 wegen mutmasslichen Machtmissbrauchs entzogen, die Justiz schrieb ihn zur Fahndung aus.
In der Ukraine ernannte ihn Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko 2015 zum Gouverneur der Schwarzmeerregion Odessa. Dann aber überwarf sich Poroschenko mit ihm und entzog Saakaschwili 2017 die ukrainische Staatsangehörigkeit. Präsident Selenskyj machte die Entscheidung rückgängig, woraufhin Saakaschwili im Mai 2019 wieder in die Ukraine einreiste. Mit der Ernennung zum Reformberater beginnt nun ein neues Kapitel in seiner turbulenten Karriere.
