Schäuble: Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat zu verstärkten Anstrengungen für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Juden aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kampfansage an Neonazis und andere Extremisten.
Es gelte «alles zu tun, dass Juden sich bei uns sicher fühlen», sagte Schäuble der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Dienstag anlässlich des jüdischen Chanukka-Fests. Er äusserte Verständnis über die Sorgen vieler Menschen jüdischen Glaubens wegen des Erstarkens und des Auftretens der rechtspopulistischen AfD.
Auch äusserte sich Schäuble besorgt darüber, dass rechtsextremes Denken offenkundig schon weit in die Gesellschaft eingesickert sei und manche Juden bereits über eine Auswanderung nachdächten. «Das hätte ich nicht für möglich gehalten in einem Land, zu dessen Vergangenheit Adolf Hitlers NS-Diktatur und der Holocaust gehören», sagte der Bundestagspräsident. Er selbst habe lange geglaubt, «dass Antisemitismus in Deutschland nie wieder einen Platz finden wird».
«Nun, da wir es leider anders erleben, muss die klare Ansage in Politik und Gesellschaft umso mehr lauten: Neonazismus, Faschismus und gewaltbereiten Extremismus akzeptieren wir unter gar keinen Umständen», forderte Schäuble. Es sei zwar ein «schlimmes Signal», dass Synagogen oder andere jüdische Einrichtungen von Polizisten geschützt werden müssten, aber dies sei aus Sicherheitsgründen notwendig. «Leider ist unsere Gesellschaft gewalttätiger geworden, ausserdem werden verstärkt Konflikte dieser Welt in unser Land getragen», sagte der CDU-Politiker.
Er verwies dabei neben dem wieder stärker gewordenen Rechtsextremismus auch auf Antisemitismus unter einigen muslimischen Zuwanderern. «Wir sollten uns davor hüten, bei diesem sensiblen Thema zu pauschalisieren, aber wir dürfen auch nicht die Augen davor verschliessen, dass es eine politisch geschürte Radikalisierung unter Muslimen gibt», sagte Schäuble. Er begrüsste geplante Massnahmen der Bundesregierung gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus und Hasskriminalität.
Das Chanukka- oder Lichterfest begann am Sonntag und dauert bis zum kommenden Montag.
