Schwesig weist in hitziger Landtagsdebatte Vorwürfe wegen Klimastiftung zurück
Die in der Affäre um die umstrittene Klima- und Umweltstiftung ihres Landes unter Druck stehende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat in einer hitzigen Landtagsdebatte alle Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin spricht von Verschwörungstheorien.
Der Opposition warf Schwesig am Dienstag in Schwerin vor, eine Kampagne auf dem Rücken der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu fahren. Oppositionsvertreter zweifelten insbesondere die richtige Darstellung der Abläufe rund um eine verbrannte Steuererklärung an.
Die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP hatten eine Dringlichkeitssitzung des Landtags zu aktuellen Entwicklungen zu der Klimastiftung einberufen. Dazu stellten sie den Antrag, den bereits laufenden Untersuchungsausschuss zu verlängern.
Als einen Anlass dazu nahm die Opposition, dass eine Finanzbeamtin eine Schenkungssteuererklärung der Stiftung verbrannt hatte. Die 2021 vom Land gegründete Stiftung hatte von der russisch beherrschten Nord Stream 2 AG 20 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte geschenkt bekommen.
Der Grünen-Politiker Hannes Damm sagte in der Landtagsdebatte, die Verlängerung des Untersuchungsausschusses sei nötig, «um jeden kleinen Zweifel auszuräumen». Es gebe noch viele offene Fragen. Die Hintergründe zu der verbrannten Schenkungssteuererklärung seien möglicherweise bewusst zurückgehalten worden, damit der Untersuchungsausschuss sich nicht damit befassen könne.
CDU-Landtagsfraktionschef Franz-Robert Liskow sagte, es sei offensichtlich in der rot-roten Landesregierung «mehr oder minder ein offenes Geheimnis» gewesen, dass die Steuererklärung verbrannt wurde. Die SPD habe hierzu keine weiteren Fragen – den allermeisten Menschen gehe das anders.
Der AfD-Abgeordnete Michael Meister nannte die Äusserungen der Ministerpräsidentin «Manuelas Märchenstunde». In den letzten zwölf Monaten habe die Landesregierung gelogen und getrickst, dass sich die Balken biegen.
Schwesig sagte hingegen, der Vorwurf, sie habe im Zusammenhang mit der Pipeline Nord Stream 2 russische Interessen vertreten, sei eine «Verschwörungstheorie». Die Ministerpräsidentin verteidigte alle Vorgänge um Nord Stream 2. Heutzutage sei allen klar, dass Russland kein verlässlicher Partner mehr sein könne. Zur Zeit der Gründung der Klimastiftung hätten aber alle die Pipeline gewollt, inklusive der damals CDU-geführten Bundesregierung.
Das Flüssigerdgas, das mittlerweile per Schiff anstelle des russischen Erdgases geliefert werde, sei umweltschädlicher und teurer, sagte Schwesig. «Das war damals für uns die schlechtere Alternative.»
Die Landesregierung habe sich bei der Gründung der Klimastiftung im Rahmen der Beschlüsse des Landtags bewegt. Es sei niemand über etwas getäuscht worden. Im Fall der verbrannten Steuererklärung habe die Staatsanwaltshaft ermittelt und festgestellt, dass es keinen politischen Druck und keine politische Einflussnahme gegeben habe, sagte Schwesig. Es sei perfide von der Opposition, eine solche Einflussnahme zu suggerieren.
