Seehofer stellt Verbot von sechs Rechtsextremisten-Vereinen in Aussicht
Nach dem Attentat von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Verbot weiterer rechtsextremer Gruppierungen angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Innenminister fordert nach Anschlag von Halle «Tempo und Taten».
Derzeit würden Verbotsverfahren «in sechs Fällen mit Hochdruck bearbeitet», sagte Seehofer am Freitagabend im ZDF. «Wir sind hellwach auf diesem Feld.» Weitere Angaben dazu machte Seehofer nicht. Er verwies darauf, dass für Vereinsverbote hohe rechtliche Hürden gelten: «Das, was ich tue, muss vor Gericht Bestand haben.»
Seehofer kündigte zudem an, dass er kommende Woche mit den Innenministern der Länder über die Konsequenzen aus dem Attentat von Halle beraten wolle. Dabei solle es auch um Sicherheitsvorkehrungen etwa für jüdische Einrichtungen gehen. Der Minister verwies darauf, dass in der Hallenser Synagoge ein «Massaker» habe verhindert werden können, weil es dem Attentäter nicht gelungen sei, durch die Tür zu kommen. Deswegen solle es bei den Beratungen auch um «bauliche Massnahmen» gehen.
Seehofer bekräftigte seine Forderungen, den Sicherheitsbehörden mehr Geld und mehr Befugnisse für den Kampf gegen Extremisten zu geben. Hier halte er eine baldige Einigung innerhalb der Koalition für möglich. «Der Worte sind genug ausgetauscht», sagte er. Nun bedürfe es «Tempo und Taten».
Der Innenminister ging auch auf Anhänger des Rechtsextremismus in den Reihen des öffentlichen Diensts ein. Deren Anzahl sei zwar nur «marginal», sagte er. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz werde nun aber eine Stelle eingerichtet, die sich nur um dieses Thema kümmere. «Da handeln wir ganz konsequent.»
