SP lotet Möglichkeiten zum Rahmenabkommen aus

Nach vehementer Ablehnung des Schweizer Rahmenabkommens mit der Schweiz lockert sich nun die Position der SP und der Gewerkschaften.

SP-Präsident Christian Levrat findet 6 Milliarden für Kampfjets zu viel. - sda

Das Wichtigste in Kürze

Bisher lehnten SP und die Gewerkschaften das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU ab.
Nun will die SP den Befürwortern entgegenkommen.

Nach dem monatelangen kategorischen «Nein» zum Rahmenabkommen signalisiert die Parteispitze der SP nun Entgegenkommen gegenüber den Sympathisanten des Abkommens. Grundlage sind Vorschläge des Think Tanks «foraus».

An der Delegiertenversammlung der SP am Samstag in Goldau SZ wurden indes Stimmen laut, die dieses ausdrückliche «Nein» kritisierten.

Seitdem signalisieren Parteichef Christian Levrat, Fraktionspräsident Roger Nordmann (SP/VD) und andere Schwergewichte Entgegenkommen. Dies, um allfällige Wege aus der Sackgasse nicht zu verbauen. Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH) sagte, die Herausforderungen bestünden darin, parteiintern Möglichkeiten zur Umsetzung des Rahmenabkommens zu finden.

«Wir würden uns nicht mehr gezielt an ausländische Unternehmen wenden.»

Der Think Tank «Forum Aussenpolitik foraus» hat Vorschläge publiziert, die einen Weg für SP und Gewerkschaften skizzieren. Die zehn Vorschläge wurden vor der Delegiertenversammlung veröffentlicht. Einen dieser Vorschläge hat Christian Levrat aufgegriffen: die Begleitmassnahmen auf die gesamte Wirtschaft auszudehnen.

«Wir würden uns nicht mehr gezielt an ausländische Unternehmen wenden. Die gesamte Wirtschaft müsste sich diesen Kontrollen unterwerfen», sagte der SP-Parteipräsident gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS.

Arbeitgeber skeptisch

Skepsis kam umgehend von den Arbeitgebern, weil in diesem Fall der Kontrollapparat ausgebaut werden müsste. Levrat spielte den Ball an den Bundesrat. Dieser sei nun am Zug, die Vorschläge in seine Konsultation einzubeziehen, sagte Levrat.

Laut «Sonntagsblick» reicht das den Befürwortern des Rahmenabkommens innerhalb der SP nicht aus. Sie haben parteiinintern ihre eigenen Beratungen lanciert und fordern Sympathisanten auf, online Vorschläge in die Diskussion einzubringen. «Die meisten Schweizer Forderungen konnten bei den Verhandlungen zum Abkommen durch den Bundesrat gewahrt bleiben», so ihre Haltung.