Trump attackiert anonymen Informanten in Ukraine-Affäre
US-Präsident Donald Trump hat seine Attacken auf den anonymen Informanten in der Ukraine-Affäre verschärft.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident droht auch dem für Untersuchung zuständigen Demokraten.
Er forderte ein direktes Treffen mit dem Geheimdienstmitarbeiter und begründete dies damit, dass sein Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj von dem Informanten «komplett falsch» und «betrügerisch» dargestellt worden sei. Die Anwälte des Informanten bekundeten «ernsthafte Sorgen» um dessen Sicherheit.
Wie jeder US-Bürger habe auch er das Recht, seinen «Ankläger» zu treffen, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Präsidentenberater Stephen Miller bezeichnete den Geheimdienstmitarbeiter im Sender Fox News als «Saboteur, der eine demokratisch gewählte Regierung zu untergraben versucht».
Die oppositionellen Demokraten haben wegen des Telefonats mit Selenskjy eine Untersuchung im Repräsentantenhaus zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Der Präsident steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter gedrängt hatte.
Der anonyme Geheimdienstmitarbeiter hatte wegen des Telefonats eine interne Beschwerde eingereicht. Er hatte das Gespräch zwar nicht selber verfolgt, war darüber aber von anderen Regierungsmitarbeitern informiert worden. Ein vom Weissen Haus selbst am Mittwoch veröffentlichtes Protokoll des Telefonats bestätigte die von dem Informanten gelieferte Wiedergabe des Inhalts.
Trump beharrt dennoch darauf, dass der sogenannte Whistleblower «grossteils inkorrekte» Informationen aus «zweiter und dritter Hand» geliefert habe. Er forderte ein Treffen nicht nur mit dem internen Beschwerdeführer, sondern auch «der Person», welche diesen mit Informationen versorgt habe. Trump stellte die Frage, ob er von der ursprünglichen Quelle der Informationen über das Telefonat «ausspioniert» worden sei, und drohte dieser mit «grossen Konsequenzen».
Bereits vor einigen Tagen hatte Trump bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen die ursprüngliche Quelle der Informationen über das Telefonat mit einem «Spion» verglichen und dabei an den einstigen Umgang mit Spionen erinnert: «Sie wissen, was wir früher gemacht haben, als wir noch schlau waren, richtig?». Spione wurden in der Vergangenheit in den USA zu langen Haftstrafen oder sogar zum Tode verurteilt.
Der Anwälte des Informanten begründeten ihre Sorge um dessen Sicherheit unter anderem mit den Äusserungen des Präsidenten. Auch wenn Trump diese Aussagen über Spione nicht direkt an seinen Mandanten gerichtet habe, sondern an dessen Quelle, könne dies die «Sorgen um die Sicherheit unseres Kunden nicht mildern», schrieb der Chef des Anwaltsteams, Andrew Bakaj, an den geschäftsführenden Nationalen Geheimdienstdirektor Joseph Maguire.
Er erwarte, dass die Lage für seinen Mandanten «sich verschlechtert und noch gefährlicher wird», erklärte Bakaj. Der Informant soll schon «sehr bald» vom Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses befragt werden, wie der Ausschussvorsitzende Adam Schiff sagte. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit dem Mann bereits getroffen worden. Schiff betonte, dabei müsse dessen Identität geschützt werden.
Trump richtete Drohungen auch gegen Schiff, der die Untersuchung zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren leitet - der Präsident deutete gar an, dass der Ausschussvorsitzende wegen «Hochverrats» festgenommen werden sollte. Schiff habe ein «falsches und fürchterliches Statement» zum Inhalt des Telefonats mit Selenskyj abgegeben, twitterte der Präsident am Montag und fügte hinzu: «Festnahme wegen Hochverrats?»
Die Demokraten wollen die Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren möglichst zügig durchziehen. Dass es tatsächlich zu einer Absetzung Trumps könnte, gilt gleichwohl als höchst unwahrscheinlich.
Denn die Entscheidung über die Amtsenthebung läge nicht bei dem von den den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus, sondern vielmehr beim Senat, in dem Trumps Republikaner in der Mehrheit sind. Die Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren wird aber laut einer Umfrage für den Sender CBS News von 55 Prozent der US-Bürger befürwortet.
