Türkei tritt aus internationalem Schutzabkommen für Frauen aus

Der Rückzug aus der sogenannten Istanbul-Konvention wurde in einem am Freitag veröffentlichten Präsidialdekret bekannt gegeben. Die Konvention des Europarats aus dem Jahr 2011 ist das weltweit erste verbindliche Abkommen gegen Gewalt an Frauen, von Vergewaltigung in der Ehe bis zur weiblichen Genitalverstümmelung.

Konservative Politiker in der Türkei hatten einen Austritt mit der Begründung gefordert, die Übereinkunft schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen. Die Oppositionspartei CHP kritisierte den Schritt der Regierung. Der Rückzug aus dem Abkommen bedeute, dass «Frauen weiterhin Bürger zweiter Klasse bleiben und zugelassen wird, dass sie getötet werden», erklärte die stellvertretende CHP-Chefin Gökce Gökcen. Familienministerin Zehra Zümrüt Selcuk erklärte laut der Nachrichtenagentur Anadolu hingegen, die Rechte der Frauen würden durch die türkische Verfassung und Gesetzgebung garantiert.

In den vergangenen Monaten waren tausende Frauen in Istanbul und anderen Städten auf die Strasse gegangen und hatten ein Festhalten an der Konvention gefordert. Gewalt gegen Frauen ist in der Türkei nach wie vor ein weit verbreitetes Problem. Allein im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Organisation «Wir werden Frauenmorde stoppen» 300 Frauen ermordet.