Ukraine fordert neue Sanktionen gegen Russland & bessere Kontrollen
In einem 30-seitigen Aktionsplan hat die Ukraine neue Vorschläge für Sanktionen gegenüber Russland gemacht. Zudem fordert Kiew eine bessere Kontrolle.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ukraine fordert erneut härtere Sanktionen gegen Russland.
- Ein neuer Aktionsplan umfasst ein Embargo auf russische Metalle und Diamanten.
- Kiew verlangt zudem die Senkung des Höchstpreises für russisches Erdöl.
Die von Russland überfallene Ukraine hat neue Vorschläge für härtere Sanktionen gegen den Kriegsgegner gemacht.
Der über 30 Seiten umfassende sogenannte «Action Plan 2.0» wurde am Dienstag vom Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, vorgestellt. Darin wird vor allem eine Senkung des Höchstpreises für den Kauf von russischem Erdöl der Marke Urals von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel gefordert.
Kiewer Schätzungen nach liegen die russischen Förderkosten aktuell bei etwa 30 US-Dollar. Am Dienstag wurde Urals-Öl in Moskau mit über 60 US-Dollar gehandelt. Moskau hatte erklärt, nicht unter dem Marktpreis verkaufen zu wollen.
Zusätzlich sollen von den Staaten der westlichen Sanktionskoalition Importsteuern für russisches Erdöl und Erdgas eingeführt werden. Die Einnahmen sollen den geplanten Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg finanzieren helfen.
Zu den Forderungen gehört ein komplettes Embargo auf den Import von russischen Metallen und Diamanten. Bei Gold solle es stärkere Kontrollen bei Goldimporten über Drittstaaten geben.
Im Rahmen eines Energieembargos der EU solle russisches Erdgas nur noch über das Territorium der Ukraine in die Unionsstaaten geliefert werden. Aktuell importieren EU-Staaten russisches Erdgas auch auf dem Seeweg als Flüssiggas und durch Pipelines im Schwarzen Meer über die Türkei. Kiew verlangt auch von ostasiatischen Staaten wie Südkorea, Japan und Taiwan den Import von russischem Flüssiggas einzustellen.
Halbleiter gelangen weiter nach Russland
Die Ukraine kritisiert, dass für die russische Rüstungsindustrie wichtige Halbleiter über Drittstaaten weiter nach Russland gelangen. Der Export habe sich allein über China 2022 mehr als verdoppelt. Kiew fordert daher Strafmassnahmen gegen Firmen, die Exportverbote umgehen.
In dem Papier wird auch die Setzung einer Frist für das Verlassen des russischen Marktes für westliche Banken gefordert. Namentlich genannt wurden dabei die Raiffeisenbank aus Österreich, Italiens UniCredit und Ungarns OTP. Unzufrieden ist Kiew auch mit Finanzplätzen in Drittstaaten über die russische Banken existierende Sanktionen umgehen können. Genannt wurden dabei Dubai, Singapur und Hongkong.
Russland ist vor gut 14 Monaten in die Ukraine einmarschiert. Infolgedessen wurden von der Europäischen Union und weiteren westlichen Staaten harte wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen verhängt. Damit sollen die russische Rüstungsindustrie und der Staatshaushalt geschwächt und so Moskau eine Fortsetzung des Krieges erschwert werden.
