Ukraine sieht US-Milliarden als Hilfe für Sieg – Nacht im Überblick

Für die Ukraine ist die vom US-Repräsentantenhaus gebilligte milliardenschwere Militärhilfe nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew überlebenswichtig im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. «Und es ist ein sehr bedeutendes Paket, das sowohl unsere Kämpfer an der Front als auch unsere Städte und Dörfer, die unter dem russischen Terror leiden, zu spüren bekommen werden», sagte Selenskyj in seiner am Samstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Das ist eine Entscheidung, die uns das Leben rettet.»

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow schrieb im sozialen Netzwerk X, dass die ganze Welt auf diese Entscheidung gewartet habe, «die den Sieg gegen den russischen Aggressor näher bringen wird». Das US-Repräsentantenhaus hatte nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete am Samstagnachmittag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.

Selenskyj dankte wie zuvor schon in einer Nachricht bei X dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, für die Unterstützung. Er hoffe, dass das Hilfspaket nun auch den US-Senat passiert und dann schnell genug auf dem Schreibtisch von US-Präsident Joe Biden lande. Die USA hätten verstanden, dass das russische Böse in dem Krieg nicht obsiegen dürfe.

«Amerika hat seine Führungsrolle von den ersten Tagen dieses Krieges an gezeigt. Und diese Art amerikanischer Führung ist entscheidend für die Aufrechterhaltung einer internationalen Ordnung in der Welt, die auf Regeln und Vorhersehbarkeit des Lebens für alle Nationen beruht», sagte Selenskyj weiter in seiner Videobotschaft. «Wir werden die amerikanische Unterstützung sicher nutzen, um unsere beiden Nationen zu stärken und ein gerechtes Ende dieses Krieges näherzubringen – eines Krieges, den Putin verlieren muss.» Kremlchef Wladimir Putin hatte seinen Krieg gegen das Nachbarland am 24. Februar 2022 begonnen.

Aus russischer Sicht wird die US-Hilfe die Ukraine nach Kremlangaben weiter in den Ruin treiben. «Die Entscheidung, der Ukraine Hilfe zu leisten, war erwartbar und wurde vorhergesagt. Sie wird die Vereinigten Staaten von Amerika weiter reich machen und die Ukraine weiter zugrunde richten, sie wird zu noch mehr toten Ukrainern führen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Moskau hatte Kiew immer wieder vorgeworfen, den Kampf mit westlicher Hilfe führen zu wollen, bis kein Ukrainer mehr übrig sei. Die westlichen Waffenhilfen verlängerten den Krieg, hiess es. Zugleich warnte Peskow einmal mehr davor, russisches Staatsvermögen zu konfiszieren. Amerika werde sich dafür verantworten müssen, wenn es tatsächlich dazu komme. Russland werde entsprechend eigenen Interessen eine Antwort darauf geben, sagte der Kremlsprecher. Das Repräsentantenhaus votierte am Samstag auch für die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Die Details der Entscheidung müssten noch analysiert werden, sagte Peskow.

Gebilligt wurde im US-Repräsentantenhaus auch Militärhilfe für Israel und Taiwan. Auch das stiess in Moskau auf Kritik. «Die Gewährung von Militärhilfe der Vereinigten Staaten für die Ukraine, Israel und Taiwan wird die globalen Krisen verschärfen», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa. «Die Militärhilfe für das Kiewer Regime ist eine direkte Unterstützung terroristischer Aktivitäten; für Taiwan – eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas; für Israel – ein direkter Weg zur Eskalation einer noch nie da gewesenen Verschärfung der Lage in der Region.»

Dagegen reagierten Politiker im Westen erleichtert auf die Entscheidung in den USA. Aussenministerin Annalena Baerbock sprach von einem «Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit». Die Grünen-Politikerin schrieb auf der Plattform X: «Die Herzen der wichtigsten Ukraine-Unterstützer schlagen wieder im Takt.» Die USA und Europa stünden gemeinsam auf der Seite der Freiheit und gegen Putins «Terrorkrieg».

Grossbritanniens Aussenminister David Cameron meinte bei X, sollte Putin jemals an der Entschlossenheit des Westens gezweifelt haben, die Ukraine zu unterstützen, zeige ihm das, dass «unser gemeinsamer Wille ungebrochen ist». «Mit Unterstützung kann und wird die Ukraine gewinnen.»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte das US-Votum als eine Investition in die Sicherheit der Staaten des Militärbündnisses. «Die Ukraine nutzt die von Nato-Verbündeten bereitgestellten Waffen, um die russischen Gefechtsfähigkeiten zu zerstören», erklärte er. «Das macht uns alle sicherer, in Europa und Nordamerika.» Die erhebliche Erhöhung der Hilfe werde den zweistelligen Milliardenbetrag ergänzen, «der von europäischen Verbündeten an die Ukraine bereitgestellt wird».

Die baltischen Staaten begrüssten die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses. «Grossartiger Tag für die freie Welt, grossartiger Tag für die Ukraine», schrieb Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkevics auf X (vormals Twitter). Estlands Regierungschefin Kaja Kallas teilte mit: «Ich hoffe, diese Abstimmung ermutigt alle Verbündeten, ihre Lager zu durchsuchen und mehr zu tun.» Litauens Staatschef Gitanas Nauseda betonte: «Es ist ein grosser Schritt in Richtung Sieg, und alle Verbündeten sollten damit weitermachen, die Ukraine zu unterstützen.»

Präsident Selenskyj hatte zuvor in einem Interview von brasilianischen Journalisten vor einer nachlassenden Unterstützung und einer Niederlage der Ukraine gewarnt. Wenn Putin in dem Krieg siege, könnten als nächste Länder die baltischen Staaten von russischen Truppen überfallen werden, sagte er. Kremlchef Putin hatte zuletzt immer wieder erklärt, dass Russland kein Nato-Mitglied und damit auch die baltischen Staaten nicht angreifen werde.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zwei Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. Die Führung des in die EU und in die Nato strebenden Landes hatte zuletzt mit Nachdruck mehr Waffen und Munition gefordert, um den russischen Vormarsch zu stoppen. Vor allem die Flugabwehr im Land soll gestärkt werden, damit Städte besser geschützt vor russischen Raketen- und Drohnenangriffen werden können.