Union erhöht nach Teilmobilmachung Russlands Druck bei Panzerlieferungen an Ukraine

«Ein militärisches Zurückdrängen Russlands ist die Bedingung dafür, dass wir in die Phase wieder von Verhandlungen und Diplomatie und Politik kommen», sagte der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen am Donnerstag im Deutschlandfunk. CDU und CSU bringen am Nachmittag im Bundestag einen Antrag ein, der die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine fordert.

Die Union wolle dadurch «den Druck auf die Regierung aufrecht erhalten, dass sie ihren falschen Kurs, nicht alles Mögliche und Vertretbare an Unterstützung der Ukraine zu leisten» aufgebe, sagte Röttgen. «Der Bundeskanzler spaltet Europa durch diesen Kurs.» Die Enttäuschung bei östlichen Verbündeten sei «riesengross darüber, dass Deutschland nicht verlässlich ist».

Scholz bekräftigte hingegen seine Linie. «Deutschland hat die Ukraine mit sehr vielen Waffen unterstützt», sagte er in den ARD-«Tagesthemen» vom Mittwochabend. «Viele davon sind ganz entscheidend für den gegenwärtigen Konflikt im Osten der Ukraine.» Es bleibe aber dabei, dass Deutschland in der Panzerfrage «keine Alleingänge» mache. Die Bundesregierung verweist regelmässig darauf, dass bisher kein Nato-Verbündeter moderne westliche Panzer an die Ukraine geliefert hat.

Der Antrag der Union soll am Nachmittag beraten werden (16.35 Uhr). Er fordert, «die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine umgehend zu erteilen». Darüber hinaus sollten weitere schwere Waffen, «insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr weitreichende Artillerie, auch aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine» geliefert werden.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja ging davon aus, dass Vertreter von FDP und Grünen den Antrag der Union mittragen würden. «Wir wissen, dass die Grünen und die FDP diese Intention unterstützen», sagte Czaja in der Sendung «Frühstart» bei RTL und ntv. «Sie haben das jetzt vollmundig in den letzten Wochen getan.» Nun sei der Tag der Entscheidung.

Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte den Bundestag am Mittwoch um die Zustimmung zu dem Antrag gebeten. Am Donnerstagvormittag war laut Bundestag aber noch offen, ob über den Antrag nach einer geplanten 40-minütigen Beratung direkt abgestimmt wird oder ob er zunächst in die Ausschüsse überwiesen werden soll.