Urteile gegen Rumänien und Litauen sind rechtskräftig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Rumänien und Litauen wegen Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen der CIA verurteilt.

Der Anhörungssaal des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Litauen und Rumänien nahmen Misshandlungen in ihren illegalen CIA-Gefängnissen in Kauf.
Die Richter des EGMR erklärten die Geldstrafe für rechtskräftig.

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen Rumänien und Litauen wegen geheimer CIA-Gefängnisse auf deren Staatsgebiet sind rechtskräftig. Das Strassburger Gericht wies Anträge der Länder auf Rechtsmittel zurück, wie aus einer Mitteilung von heute Dienstag hervorgeht.

Der EGMR hatte Rumänien und Litauen wegen Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen des US-Auslandsgeheimdienstes im Mai zu hohen Geldstrafen verurteilt. Die Behörden in den Ländern hätten von den Gefängnissen gewusst und mit der CIA kooperiert, argumentierten die Richter damals. Damit hätten sie Misshandlungen in Kauf genommen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass in Litauen von 2005 bis 2006 ein solches CIA-Gefängnis existierte, in Rumänien von 2003 bis 2005.

Beschwerde eingereicht hatten ein staatenloser Palästinenser und ein Mann aus Saudi-Arabien. Sie hatten jeweils geltend gemacht, in den Geheimgefängnissen misshandelt worden zu sein.