Wahlfälschung? Basler Grossrat Eric Weber festgenommen

Die Polizei hat am Mittwoch vor der Grossratssitzung den Basler Rechtsaussen-Parlamentarier Eric Weber festgenommen. Grund ist eine Anzeige der Staatskanzlei wegen möglicher Unregelmässigkeiten bei der Stimmabgabe im Zusammenhang mit den Gesamterneuerungswahlen vom kommenden Sonntag.

Die Kriminalpolizei ermittle zurzeit den genauen Sachverhalt, schrieb Martin Schütz, Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. In diesem Kontext habe sie einen amtierenden Grossrat und einen auf der gleichen Wahlliste aufgeführten Kandidaten festgenommen. «Die Festnahme erfolgte, um diese Personen befragen zu können. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.» Zuerst hatte die «bz Basel» über die Festnahme berichtet.

An der Nachmittagssitzung des Grossen Rates war Eric Weber wieder anwesend. Er bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA seine Festnahme.

Weber war im Dezember 2014 vom Basler Strafgericht wegen Wahlfälschung zu 360 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Er hatte im Wahlkampf zu den Gesamterneuerungswahlen des Basler Parlaments im Herbst 2012 zwei Frauen dazu gebracht, mit einem speziell dafür angeforderten zweiten Stimmrechtsausweis in seinem Sinne zu wählen.

Weber sitzt seit Anfang 2013 mit einem Unterbruch für die Partei «Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat» im Grossen Rat. Er hatte dem Parlament bereits von 1984 bis 1992 angehört.