Basler Parlament doch nicht für Parteienfinanzierungs-Transparenz
Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine GLP-Motion für mehr Transparenz mit Stichentscheid des Präsidenten (CVP) versenkt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Grosse Rat in Basel hat gegen mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung gestimmt.
- Die Rechte war dagegen, die Linke dafür.
Die baselstädtischen Parteien müssen den Schleier über ihre Finanzquellen doch nicht lüften: Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine GLP-Motion für mehr Transparenz mit Stichentscheid des Präsidenten (CVP) versenkt. Die Linke war dafür, die Rechte dagegen.
Die GLP wollte neben Parteispenden auch weitere Beiträge und Zuwendungen wie Mitgliederbeiträge, Mandatsabgaben oder geldwerte Leistungen erfassen, dies auch für Abstimmungs- und Wahlkämpfe. Natürliche Personen sollten dabei gemäss der Motion im kleinen Rahmen einer noch festzulegenden Limite anonym bleiben können.
Die Kantonsregierung war bereit, den Vorstoss umzusetzen. Sie wies indes darauf hin, dass die im Bundesparlament hängige Schweizer Transparenz-Inititative auch das kantonale Legiferieren beeinflussen könnte. In den Kantonen Schwyz und Fribourg waren 2018 Initiativen zur Offenlegung der Finanzierung von Parteien angenommen worden.
In Basel sprach jedoch die FDP von einem «Modewort» Transparenz: Da werde bloss «Voyeurismus bedient»; Korruption gebe es im Stadtkanton «ganz sicher nicht». Auch die SVP vermisste einen Gegenwert für eine Regulierung; im Gegenteil könnte eine Offenlegungspflicht Spender vergraulen – auch Geld zu geben sei ja politische Partizipation.
Spatz aus der Hand
Die SP fand den GLP-Ansatz mit Teilanonymität für Spender suboptimal, aber besser als nichts - frühere Transparenz-Anläufe waren in Basel-Stadt erfolglos geblieben. Auch für das Grüne Bündnis ist «Milchglas» besser als Beton. Ein SP-Grossrat bezweifelte die politische Unabhängigkeit von Parteien gegenüber ihren Grossspendern.
Im September hatte der Grosse Rat die GLP-Motion noch mit 49 gegen 41 Stimmen der Regierung zur Stellungnahme überwiesen. Jetzt, nach einer Debatte mit gleichen Fronten und ähnlichen Argumenten, gaben die zahlreicheren Abwesenden der Linken den Ausschlag zum Nein-Stichentscheid bei 45 gegen 45 Stimmen Gleichstand - nominell hätte die Linke mit der GLP eine knappe Mehrheit.
Zuletzt hatte der Grosse Rat im Juni 2018 eine SP-Motion mit nur einer Stimme Differenz abgelehnt, die nach Schwyzer Vorbild fixe Offenlegungslimiten enthalten hatte. Nebenan im Baselbiet war eine Transparenz-Initiative der Juso - mit den selben Limiten wie in jener baselstädtischen SP-Motion - 2013 an der Urne abgelehnt worden.
