Basler Wahlen: Wirtschaft und bürgerliche Exponenten für Keller
LDP und FDP geben keine offizielle Empfehlung ab. Im Unterstützungskomitee der Grünliberalen finden sich aber Vertreterinnen und Vertreter beider Parteien.
Das Wichtigste in Kürze
- In drei Wochen findet der zweite Wahlgang der Basler Regierungswahlen statt.
- Baudirektorin Esther Keller (GLP) muss gegen Anina Ineichen (Grüne) antreten.
- Ohne Bündnis muss die Grünliberale mehr auf Unterstützung Einzelner setzen.
Ungebremste Euphorie bei Rot-Grün, Kräfte bündeln bei der GLP. So präsentiert sich die Situation nach dem ersten Wahlgang der Basler Regierungswahlen.
Rund eine Woche nach dem überraschenden Resultat von Anina Ineichen laden Grüne, SP und Basta in die Markthalle, um für einen vierten linken Sitz in der Kantonsexekutive zu werben. Es herrscht Aufbruchstimmung.
Auf der anderen Seite bleibt es bis auf ein paar Beiträge in den sozialen Medien erst einmal ruhig. Vermutlich sitzt der Schock immer noch tief – Esther Keller muss als einzige Bisherige in den zweiten Wahlgang. Die drei Sozialdemokraten Tanja Soland, Kaspar Sutter und Mustafa Atici, Mitte-Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger und auch die unter Druck geratene Polizeichefin Stephanie Eymann von der LDP wurden auf Anhieb gewählt.
Nun aber scheinen die amtierende Baudirektorin und ihre Partei die Balance wieder gefunden zu haben. Die GLP verzichtet zwar auf eine Medienkonferenz, um ihre Strategie zu präsentieren, man merkt aber: Im Hintergrund wird gearbeitet.
Parteiübergreifendes Komitee
Nachdem die Mitte als Erste eine Wahlempfehlung für Esther Keller abgegeben hat, kommen nun Tag für Tag neue hinzu: Die Handelskammer beider Basel, der Gewerbeverband Basel-Stadt und die Bauunternehmer Region Basel teilen mit, Keller zu unterstützen. Am späten Dienstagabend gibt die GLP zudem das persönliche Komitee ihrer Regierungsrätin bekannt.
Zu den Supporterinnen und Supportern gehören viele Grünliberale. Es finden sich aber auch Persönlichkeiten anderer Parteien: etwa die beiden Alt-LDP-Grossräte Felix Eymann und Heiner Vischer, der frühere freisinnige Grossrat Christian Egeler, der in der parteiinternen Ausmarchung gegen Eva Biland unterlag, FDP-Grossrat Christian Moesch, die frühere Baselbieter Mitte-Nationalrätin Kathrin Amacker oder Gewerbeverbands-Präsident und SVP-Grossratskandidat Hansjörg Wilde. FDP, LDP und SVP haben als Parteien auf eine offizielle Empfehlung verzichtet, obwohl die freisinnige Kandidatin Biland nicht mehr antritt.
Selbst die SP, die offiziell die Grünen-Kandidatin Anina Ineichen unterstützt, ist in Kellers Komitee vertreten. Allerdings nur mit ehemaligen Politikerinnen und Politikern wie der einstigen Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD) Barbara Schneider, dem Alt-Grossrat Peter Bächle oder der Alt-Grossratspräsidentin Margrit Spörri.
Kellers Vorgänger im BVD, Hans-Peter Wessels, ist nicht dabei. Dies wäre wohl auch heikel gewesen, zumal der Sozialdemokrat auf Mandatsbasis weiterhin für sein früheres Departement arbeitet. Wessels hat sich aber öffentlich für Kellers Wiederwahl starkgemacht.
Ein Kraftakt für die GLP
Keller konnte für ihr Komitee auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft und der Gesellschaft gewinnen wie den Historiker Georg Kreis, den Wirteverbandspräsidenten Maurus Ebneter, den Chefarzt Orthopädie und Traumatologie am Universitätsspital Basel, Marc Müller, oder den Gründer und Inhaber des Modelabels Tarzan, Manuel Rieder.
Es kämen «stündlich» weitere Unterstützerinnen und Unterstützer hinzu, sagt Daniel Ordas. Der Anwalt ist Wahlkampfleiter und hat für den Grossen Rat kandidiert. Das Komitee manifestiere, dass sich Menschen aus verschiedensten Gesellschaftsschichten mit unterschiedlichen Ideologien für die Wiederwahl von Esther Keller einsetzen, sagt Ordas.
Für die kleine GLP, die ohne Bündnis zu den Wahlen angetreten ist, bedeutet der Wahlkampf und im Speziellen der zweite Wahlgang ein Kraftakt. Im Gegensatz zu Anina Ineichen habe Esther Keller keine «gewaltige Maschinerie» im Hintergrund, sagt der Wahlkampf-Chef. Aus finanzieller Sicht und auch was die Manpower angehe, sei dieser zweite Wahlgang alles andere als ausgewogen: «David gegen Goliath.» Die Partei hat das Budget von anfänglich 25'000 auf 40'000 Franken aufgestockt.
Gamechanger Rheintunnel
Die knappen Ressourcen seien aber nicht der Grund gewesen, weshalb die Grünliberalen kein Kick-off-Event à la Linke veranstaltet haben, sagt Ordas.
Anders als die Kandidatin der Grünen, die im ersten Wahlgang noch für das Präsidialdepartement bewarb, müsse Esther Keller nicht erklären, wieso sie fürs BVD kandidiert. «Ihre Botschaft bleibt dieselbe, die Konstellation auch.»
Die BVD-Vorsteherin dürfte ihre Slogans in den verbleibenden Wochen bis zur Wahl am 24. November womöglich noch schärfen. Gerade beim Rheintunnel, der im Zusammenhang mit dem Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen am selben Tag zur Abstimmung kommt, könnte sich eine klare Positionierung lohnen.
Alle Wirtschaftsverbände und auch alle bürgerlichen Parteien sind für das milliardenschwere Projekt. Auch die Basler GLP unterstützt den Autobahn-Ausbau – wie die GLP Baselland, aber anders als die nationale Mutterpartei.
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Hinweis: Dieser Artikel wurde zuerst im Basler Newsportal «OnlineReports» publiziert.